 Mitteldeutsche Zeitung: Syrien
Außenpolitischer Experte der Linkspartei fordert Sanktionen gegen das Regime
Geschrieben am 16-02-2012 |
Halle (ots) - Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im
Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen
die Opposition zu stoppen. "Ich bin dafür, dass der Druck auf das
Regime erhöht wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und ich halte
Sanktionen für absolut angemessen - auch Sanktionen, die sich gegen
Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und das Einfrieren von
Vermögen." Assad müsse "Platz machen für einen Dialog zur nationalen
Aussöhnung". Auch "sollten klare Worte gefunden werden zum Stopp der
Waffenexporte, die vor allem durch Russland erfolgen". Den von der
Arabischen Liga angeregten Einsatz von UN-Blauhelmen lehnte Liebich
allerdings ab. "Völkerrechtliche Kriterien für ein militärisches
Eingreifen sind Völkermord und ethnische Vertreibung. Die sind jetzt
nicht gegeben." Der ehemalige Berliner Landesvorsitzende hatte bei
der Debatte über das Grundsatzprogramm der Partei dafür geworben,
Militäreinsätze nicht prinzipiell auszuschließen, war damit aber
gescheitert. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim,
verwies gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" darauf, dass es noch
keine offizielle Fraktionsposition zum Thema Syrien gebe. Doch
betonte er im Gegensatz zu Liebich: "Wenn man die Sanktionsspirale
erst mal in Gang setzt, dann steht man irgendwann vor der Frage nach
dem Einsatz von Gewalt." Das müsse man verhindern. Thalheim hofft
auf Friedensverhandlungen, sieht jedoch "die Gefahr, dass Assad sich
einen Scheißdreck darum schert". Der radikale Flügel der Linkspartei
hält weniger Assad für das Problem als den Druck des Westens.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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