 Neue OZ: Kommentar zu Sonderabgabe für Kinderlose
Geschrieben am 14-02-2012 |
Osnabrück (ots) - Polemik ist verfehlt
Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und die Sonderabgabe
für Kinderlose in der Sozialversicherung abgelehnt. Die Kanzlerin
beendet damit die unionsinterne Debatte. Auch deshalb wird sich der
umstrittene Vorstoß nicht durchsetzen lassen. Ob die Zusatzzahlung
richtig ist, mag dahingestellt sein. Gegen den Vorschlag spricht vor
allem eine Benachteiligung der ungewollt Kinderlosen. Außerdem sind
Belohnung und Förderung politisch geschickter als Strafe und Zwang.
Aber die schrille Empörung und Polemik, die den jungen
Unionspolitikern wegen ihres Vorschlags entgegenschlagen, sind
unangebracht. Ihr Vorschlag einer Sonderabgabe war keineswegs eine
Schnapsidee, denn das Grundanliegen ist angesichts des
Generationenvertrags und der gewaltigen Sprengkraft des
demografischen Wandels goldrichtig. Schon jetzt zahlen übrigens
Kinderlose einen leicht höheren Zuschlag in der Pflegeversicherung.
Der Staat hat ihn eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in
einem Urteil vom April 2001 eine Benachteiligung von Eltern
festgestellt hatte.
Tatsächlich gibt es noch immer eine Gerechtigkeitslücke zulasten
kinderreicher Familien. Frauen, die zugunsten der Erziehungsarbeit
ganz oder teilweise auf ihren Beruf verzichten, sind finanziell
schlechtergestellt. Daran sollten auch jene denken, die sonst so
gerne das Wort Solidarität in den Mund nehmen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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