Kauder traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, ist am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Ban
Ki Moon zusammengetroffen. Begleitet wurde er vom Justiziar der
Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand
der weltweite Schutz der Religionsfreiheit sowie die Lage in Syrien.
Dazu erklärt Volker Kauder:

"Die Vereinten Nationen sollten in Zukunft stärker auf die
weltweite Wahrung der Religionsfreiheit achten. Dafür habe ich mich
in meinem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York
ausgesprochen.

Ich freue mich, dass der Generalsekretär auf dieses Anliegen mit
großem Verständnis reagiert hat. Er hat deutlich gemacht, dass ihm
religiös motivierte Menschenrechtsverletzungen zunehmend Sorge
bereiten. Er hat versichert, dass er die Lage der Christen im Blick
hat, wie selbstverständlich auch die Lage anderer religiösen
Minderheiten, die unter Druck geraten. Ausdrücklich sagte Ban Ki
Moon, dass es zu verurteilen sei, wenn Kirchen, Tempel und andere
Religionsstätten zerstört würden.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden darauf dringen, dass
Deutschland und seine europäischen Partner in New York für die
Religionsfreiheit - grade auch im Sinne der Christen - weiter ihre
Stimme erheben werden. Wir sind froh, dass wir darin von
Außenminister Guido Westerwelle unterstützt werden.

Es gilt weiterhin, dem Versuch von islamischen Staaten
entgegenzuteten, den völkerrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit
zu relativieren. Von Seiten dieser Staaten ist in der Vergangenheit
die These aufgestellt worden, dass die Religionsfreiheit nicht die
Gläubigen selbst, sondern nur die Religion als solche schützt. Das
ist mit unserem Menschenrechtsverständnis unvereinbar. Würde sich die
Haltung der islamischen Staaten durchsetzen, könnten sich Gläubige in
aller Welt nicht mehr auf die Religionsfreiheit berufen, wenn sie
sich zum Beispiel für eine andere Religion entscheiden. Wenn es jetzt
zu Annäherungen in dieser Frage unter den Religionen kommen sollte,
wäre dies nur zu begrüßen.

In dem Gespräch mit Ban Ki Moon habe ich speziell die Lage der
Christen in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten zum Thema
gemacht. Die Situation ist vielfach alarmierend. Nach Schätzungen
haben 800.000 Christen bereits Ägypten verlassen. Im Irak gibt es
kaum noch Christen. Viele sind nach Syrien geflüchtet. Sie drohen nun
in dem Bürgerkrieg zwischen die Fronten zu geraten."

Hintergrund:

Das Thema Religionsfreiheit ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So brachte die Unionsfraktion
gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP einen Antrag zum Schutz
bedrängter und verfolgter Christen in den Bundestag ein, der im
Dezember 2010 verabschiedet wurde. Auf einem Kongress zum Thema
Christenverfolgung im September vergangenen Jahres schilderten
Geistliche aus Nigeria, Indien und Syrien die prekäre Situation der
Christen in ihrer Heimat. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat
sich wiederholt für den Schutz bedrängter und verfolgter Christen
engagiert. Regelmäßig reist er in Länder, in denen christliche
Minderheiten unter Repressalien leiden. Dort versucht er im Gespräch
mit Regierungsmitgliedern, für Religionsfreiheit zu werben, zuletzt
in Ägypten und Indien. Die blutigen Anschläge auf christliche
Gottesdienste in Nigeria zum Jahreswechsel waren für ihn ein weiteres
Zeichen, dass die Religionsfreiheit endlich auf die Agenda der
Vereinten Nationen gehört.

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