Planungen zur Reform der Verkehrssünderkartei unausgereift

Bad Windsheim (ots) - Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister
Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter
gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich begrüßt. Dieser
Ankündigung müssten allerdings angemessene Taten folgen: "Sicherlich
ist die bestehende Regelung sehr komplex, aber sie ist gleichzeitig
weithin akzeptiert und vor allem gerecht", so ARCD-Generalsekretär
Jürgen Dehner. "Wichtig ist aus unserer Sicht, dass auch künftig eine
Differenzierung der Punktevergabe je nach Schwere eines
Verkehrsdeliktes möglich sein wird", erteilt Dehner einer generellen
Bestrafung von Tempoverstößen mit nur einem Punkt eine Absage. Auf
Kritik stößt beim ARCD auch, dass die geplante Neuregelung
beispielsweise beim Überfahren einer roten Ampel nicht unterscheide,
ob eine erhebliche Verkehrsgefährdung vorlag oder nicht. "Verstöße
unterschiedlicher Art in einen Topf zu werfen, sehen wir nicht als
praktikable Maßnahme an", so Dehner. Es dürfe nicht sein, dass
Autofahrer, die einmal unaufmerksam waren, mit notorischen
Verkehrssündern gleichgestellt würden.

"Aufgrund der bislang durch die Berichterstattung in den Medien
vorliegenden Informationen scheint fraglich, ob die angestrebte
Reform wirklich zielführend ist und nicht doch zu Lasten der
Sicherheit geht." Nicht öffentlichkeitswirksamer Aktionismus, sondern
allein die Verbesserung der Verkehrssicherheit müsse bei einer
Überarbeitung der Strafkartei im Vordergrund stehen. Das Ziel dürfe
es nicht nur sein, die Zahl der Einträge zu verringern, um so
vordergründig Transparenz zu schaffen. Nach den Verwirrungen um den
Gigaliner-Feldversuch und der praxisfernen Umsetzung des
Wechselkennzeichens sei es nun wichtig, eine von Grund auf
durchdachte Lösung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe sei viel zu
bedeutend, um als Wahlkampfinstrument eingesetzt zu werden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der ARCD deutlich, dass die
Reform bisher offenbar unter Ausschluss wichtiger
Verkehrssicherheitsverbände und Automobilclubs vorbereitet wurde.
"Die fachliche Mitsprache aller Organisationen, die aktiv für mehr
Sicherheit im Straßenverkehr arbeiten, halten wir für unabdingbar",
so ARCD-Generalsekretär Dehner.

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