Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reform der Verkehrssünderdatei

Bielefeld (ots) - Eines ist klar: Wer die Verkehrssicherheit
gefährdet, gehört bestraft. Dazu zählen Bußgelder ebenso wie der
Führerscheinentzug oder die Eintragung in die berüchtigte
Verkehrssünderdatei in Flensburg. Und dieses 1958 eingeführte
Zentralregister des Kraftfahrtbundesamtes wird nun reformiert -
endlich. Schon seit langem kritisieren Unfallforscher, dass das
bestehende System die Erziehungsidee und damit auch den vorbeugenden
Charakter kaum erfüllt. Nicht die tatsächliche Zahl der Eintragungen
nämlich ist unbedingt Beleg dafür, dass hier ein notorischer
Verkehrsrowdy registriert ist. Der Blick auf die Dichte der
Verkehrsverstöße gibt ein weitaus klareres Bild darüber, wie sich der
Betroffene auf den Straßen verhält. Bislang haben oft selbst eher
defensiv agierende Autofahrer Punkte auf dem Konto, da sie diese im
schlimmsten Fall über Jahre mitschleppen. Wer innerhalb der
Verjährungsfrist von zwei Jahren erneut einen Punkt erhält, muss sich
erneut 24 Monate lang bewähren, ehe die Sünden komplett getilgt
werden. Das wird mit den neuen Verjährungsfristen, bei denen jeder
einzelne Verstoß ein eigenes, spezielle auf das Delikt ausgelegtes
Verfallsdatum hat, deutlich besser und ist auch gerechter. Wer aber
gleich mehrfach in einem kurzen Zeitraum massiv gegen die
Verkehrsregeln verstößt, der muss die daraus entstehenden
Konsequenzen tragen. Daran ändert sich auch mit der Einführung des
neuen Systems nichts. Das sieht übrigens weiterhin unverändert vor,
dass der Führerschein bei Alkohol oder Drogen am Steuer auf der
Stelle weg ist. Punkte gibt's zusätzlich noch. Spannend wird sein,
wie die Kontostände der derzeit neun Millionen registrierten
Verkehrssünder in die neue Datei übertragen werden. Denn selbst wenn
die beiden Register etwa fünf Jahre parallel geführt werden, muss es
irgendwann zu einem Schnitt kommen. Dass dann Punkte gestrichen
werden, darauf sollte niemand hoffen. Das käme einer Amnestie gleich.
Und dagegen verwahren sich alle Beteiligten, die an der Reform
beteiligt sind. Mit dem Umbau der Flensburger Kartei allein aber ist
die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestrebte weitere
Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht zu erreichen. Zum einen
könnte die Einsicht auf eine nun gerechtere, weil verhältnismäßigere
Regelung bei den Kraftfahrern dazu beitragen. Darauf zu bauen, ist
aber blauäugig. Nach wie vor bleibt daher in erster Linie die
Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln der Knackpunkt. Auch
wenn es viele nicht hören oder lesen mögen: Ohne die Arbeit und die
Präsenz der Polizei wäre das Gefährdungspotential auf den Straßen
weitaus größer. Auch aus diesem Grund sind massive Blitzaktionen, wie
sie heute und morgen in NRW laufen, wichtig und richtig. Auf das
Ergebnis der Kontrollen darf man gespannt sein.

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Andreas Kolesch
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