Westdeutsche Zeitung: Diätenerhöhung im NRW-Landtag = Von Frank Uferkamp / http://www.wz-newsline.de

Düsseldorf (ots) - Sie haben es also getan: Ungeachtet aller
Proteste aus der Bürgerschaft und der negativen Schlagzeilen in den
Medien haben sich die Landtagsabgeordneten in ihrer übergroßen
Mehrheit gestern die Diätenerhöhung von 500 Euro gebilligt. Sie haben
sich damit über den Rat der allermeisten Experten hinweggesetzt.
Diese Haltung kann man konsequent nennen. Denn vom ursprünglichen
Plan wurde um keinen Cent abgewichen. Diese Botschaft ist verheerend.

Mit ihrer großen Diätenreform vor sieben Jahren hatte sich der
NRW-Landtag große Verdienste erworben, wurden doch Privilegien
beschnitten. Dazu zählte auch die Altersvorsorge, die in den alten
Zeiten einem Rundum-Sorglos-Paket glich. Doch in Zeiten von Hartz IV
und Rente mit 67 passte das nicht mehr, der schlimmste Wildwuchs
wurde beseitigt.

Dieser positive Ansatz ist nun Geschichte. Denn der große Schritt,
die Altersversorgung umzustellen von der staatlichen auf eine private
Regelung mit einem Versorgungswerk, ist nun ad absurdum geführt
worden. Damals gab es Berechnungen, wie viel Geld ein Abgeordneter
nach zehn Jahren Parlamentszugehörigkeit erhält, wenn er 1600 Euro
aus seiner Diätenzahlung ins Versorgungswerk einzahlt. Entsprechend
üppig wurden die Gesamtbezüge berechnet. Nun stellte man fest, dass
es wohl weniger Geld gibt, als damals angenommen - auch, weil die
Konstruktion des Versorgungswerks mit derzeit lediglich 181
Einzahlern mehr als labil ist.

Der Reflex spricht Bände: Der Steuerzahler muss noch einmal 500
Euro im Monat drauflegen, damit die ins Auge gefasste Pension auch
erreicht wird. Das riecht nach Selbstbedienung. Den Bürgern wird von
der Politik immer geraten, sich mit privaten Versicherungen gegen
etwaige Lücken in der Altersversorgung zu wappnen. Die Renditen für
die sogenannten Riester-Renten sind oft kärglich, gleichwohl machen
Millionen mit. Das ist klassische Eigenvorsorge. Die
Landtagsabgeordneten nehmen aber eine Vollkasko-Versicherung in
Anspruch.

FDP und Linke stellen sich gegen die Reform. Damit haben sie eine
gute Versicherung gegen Neuwahlen. Denn ein besseres Wahlkampfthema
als die Diätenerhöhung gibt es derzeit nicht in NRW.

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