Bundestag berät zur Konzessionsvergabe / VKU: Wirtschaftsausschuss zeigt der Bundesregierung den Weg

Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des
Deutschen Bundestages hat heute die Bundesregierung gebeten, bei
ihren Verhandlungen im Europäischen Rat über einen
Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen darauf hinzuwirken,
dass den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung
getragen wird. "Für die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland
verwirklicht man dies am besten, wenn die Bundesregierung den
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ablehnt. Zumindest müssen die
Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der
Richtlinie herausgehalten werden", so der Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck.

Zu Recht weist der Ausschuss in seinem Beschluss darauf hin, dass
der europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in
Deutschland auf kommunale Strukturen in der Wasserwirtschaft
zurückzuführen ist. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung
des Vergaberechts für Konzessionen würde die dafür notwendige
Organisationsfreiheit der Kommunen jedoch erheblich beeinträchtigen.
Vorteile für die Verbraucher sieht der Ausschuss nicht. Er befürchtet
vielmehr ein Mehr an Bürokratie und letztlich höhere Kosten für den
Verbraucher. Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sieht der
Ausschuss als ausreichend an. Einen rechtlichen und politischen Grund
für den durch die EU-Kommission vorgelegten Regelungsvorschlag gibt
es daher nicht.

"Mit dieser ablehnenden Positionierung spricht der Ausschuss der
kommunalen Wasserwirtschaft aus der Seele", so Reck weiter. Dass die
Verantwortung für die Versorgung mit Trinkwasser, dem wichtigsten
Lebensmittel, in kommunaler Hand bleibt, entspricht auch dem Willen
der Bevölkerung. "Umfrageergebnisse belegen, dass mehr als 90 Prozent
der Bürgerinnen und Bürger für einen Fortbestand
kommunalwirtschaftlicher Strukturen in der Wasserwirtschaft sind",
erklärt Reck. abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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