 Mittelbayerische Zeitung: Finanzminister in der Bringschuld
Kommentar zu Markus Söders Milliarden-Coup
Geschrieben am 02-02-2012 |
Regensburg (ots) - Prinz Söder gelingt mit seinem Milliarden-Coup
ein hübscher Überraschungseffekt - doch entscheidend für das
endgültige Urteil ist sein Feinkonzept. "Erst schauen, dann hauen",
diktierte Söder gestern der Opposition. Dabei steht er selbst in der
Bringschuld. Seine große Ankündigung muss rasch mit einem
überzeugenden Tilgungspapier unterfüttert werden. Misstrauen ist
angebracht, nach dem Zick-Zack-Kurs der vergangenen Wochen. Die
CSU-Fraktion war noch in Kreuth abgebürstelt und auf den
Doppelhaushalt 2013/2014 vertröstet worden, als sie angesichts
sprudelnder Steuereinnahmen Finanzpolster für die Zukunft anmahnte.
Der Nullschuldenhaushalt bis 2030 verlangt eine Gesamtrechnung: Die
32 Milliarden Euro dürfen nicht abgezahlt werden, in dem der
Freistaat anderswo Löcher aufreißt: etwa in den Etats der Kommunen
oder beim Pensionsfonds für Beamte. Die Zeche zahlen sonst künftige
Generationen. Dabei sollen doch gerade sie entlastet werden.
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