Frieser: Langfristig, gemeinsam, verbindlich - so gelingt Integration

Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 5.
Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan
Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:

"Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu
einem Aktionsplan wird Integration für alle Beteiligten
verbindlicher. Es werden verpflichtende Ziele definiert, konkrete
Maßnahmen festgelegt und Mechanismen zur Erfolgskontrolle vereinbart.

Verbindliche Ziele lassen sich jedoch nur gemeinsam erreichen:
Deshalb wurde der Aktionsplan nicht vom Staat alleine, sondern in
intensiver Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort, also mit den
Ländern, Kommunen und vor allem zahlreichen Migranten-Organisationen
entwickelt.

Integration kann nicht mit nur einzelnen und befristeten Projekten
bewältigt werden. Das wollen wir mit diesem Aktionsplan deutlich
machen. Zusammenwachsen ist eine Daueraufgabe, die sich nur durch die
regelmäßige und dauerhafte Förderung nachhaltiger Maßnahmen
erfolgreich gestalten lässt.

Inhaltlich liegen die Schwerpunkte des Aktionsplans bei Sprache,
Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Da auch heute noch der Anteil
der Beschäftigen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
unterdurchschnittlich ist, wurde als neues Aktionsfeld erstmals auch
das Thema 'Migranten im öffentlichen Dienst' aufgenommen. Durch
Selbstverpflichtungserklärungen und eine gute Werbung wollen wir es
schaffen, den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund bei
Polizei, Feuerwehr, Schulen und Behörden zu erhöhen.

Substanzlos wird mit Blick auf die Verbindlichkeit des
Aktionsplans auch die Kritik der Opposition an den
Integrationsgipfeln. Der Plan enthält nicht nur konkrete Maßnahmen,
die jedem einzelnen Zuwanderer helfen, auch finanziell werden
Maßnahmen zur Integration stärker gefördert, zum Beispiel durch die
Erhöhung der Bundesmittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr
auf insgesamt 224 Millionen Euro. Der Aktionsplan weist uns den Weg
zu einer erfolgreichen Integrationspolitik. Das lassen die
Fortschritte, die wir seit 2005 bei der Integration vorzuweisen
haben, bereits heute erahnen: Der kürzlich vorgestellte
Integrationsindikatoren-Bericht weist eine in den letzten Jahren
deutlich gestiegene Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund
in Deutschland auf, zum Beispiel bei der Betreuungsquote von Kindern
in Kindertagesstätten."

Hintergrund:

Zum 5. Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Merkel 120 Personen
eingeladen, die an der Erarbeitung des Aktionsplans in 11 Dialogforen
seit Dezember 2010 mitgewirkt haben. Dazu zählen Vertreter des
Bundes, der Länder und Kommunen, der Wohlfahrtsverbände, von
Wirtschaft und Gewerkschaften, der Wissenschaft, von Sport, Kultur,
Medien, Religionsgemeinschaften und mehr als 30
Migranten-Organisationen.

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