Landeskriminalamt NRW ermittelt wegen massiven Betrugs bei Integrationskursen / Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen Razzia in 17 Objekten

Mainz / Dortmund (ots) - Eine große Sprachschule in
Nordrhein-Westfalen soll im großen Stil bei staatlich geförderten
Integrationskursen betrogen haben. Das hat die Staatsanwaltschaft
Dortmund auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
mitgeteilt. Die umfangreichen Ermittlungen liegen in der Hand einer
eigens gegründeten Ermittlungskommission des Landeskriminalamts
Nordrhein-Westfalen - "EK-Lingua". Es geht dabei um den Vorwurf des
gewerbsmäßigen Betrugs, der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung
sowie des Erschleichens der Einbürgerung. Die beiden Betreiber der
Sprachschule mit Filialen in Lünen, Hagen und Wuppertal, zwei
Deutsch-Türken im Alter von 33 und 34 Jahren, sollen beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Teilnehmer abgerechnet
haben, als in den Integrationskursen tatsächlich anwesend waren.
Darüber hinaus sollen die Beschuldigten auch die Sprachprüfungen für
zahlreiche Kursteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet manipuliert
haben. Bei den Tests waren die richtigen Antworten bereits im Voraus
markiert.

Insgesamt wird das Verfahren derzeit gegen zehn Beschuldigte
geführt. Dazu zählen neben den beiden Betreibern der Sprachschule als
den Hauptbeschuldigten auch die Vermittler, die ihnen
einbürgerungswillige Kursteilnehmer aus ganz Deutschland vermittelt
haben sollen, die anderswo bei den Sprachprüfungen von
Integrationskursen durchgefallen waren. Zurzeit werden bereits 96
Kursteilnehmer überprüft, die im Verdacht stehen, ein
Sprachzertifikat auf irregulärem Weg erlangt zu haben. "Die Zahl
dürfte im Verlauf der Ermittlungen weiter steigen", teilte die
Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel gegenüber "Report Mainz"
mit.

Wie erst jetzt bekannt wurde, ermittelt das Landeskriminalamt
schon seit Februar 2011. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen,
auch mit Telefonüberwachungen, werde erst seit Mitte Dezember offen
ermittelt. Bei einer Razzia am 14. Dezember 2011 wurden schließlich
laut Staatsanwaltschaft 17 Objekte, Sprachschulen und Privatwohnungen
in Dortmund, Lünen, Kamen, Hagen, Bochum und Wuppertal durchsucht.
Dabei beschlagnahmten die Ermittler zahlreiche Aktenordner und
Speichermedien. Ausgangspunkt der groß angelegten Ermittlungen waren
Hinweise von Ausländerämtern. So meldete das Ausländeramt Wuppertal
zwei Fälle, bei denen einbürgerungswillige Ausländer trotz eines
Sprachzertifikats bei der Verleihung der Einbürgerungsurkunde nicht
einmal in der Lage waren, die deutsche Eidesformel zu sprechen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war nach
Angaben der Dortmunder Staatsanwaltschaft von Anfang an in die
Ermittlungen einbezogen und habe während der verdeckten Phase zum
Schein die Zusammenarbeit mit der Sprachschule weiter aufrecht
erhalten. Schon während des laufenden Ermittlungsverfahrens habe das
BAMF die Ausländerakten der Teilnehmer geprüft, die im Verdacht
stehen, ein manipuliertes Sprachzertifikat erhalten zu haben. Noch am
Tag der Durchsuchungen habe das BAMF den beiden Hauptbeschuldigten
die Lizenz zum Betreiben der Sprachschule entzogen.

Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatte in seiner Sendung am
25. Juli 2011 bereits über systematischen Abrechnungsbetrug bei
Integrationskursen bundesweit berichtet. Dozenten von
Integrationskursen und Verwaltungsmitarbeiter von Schulträgern hatten
in der Sendung die Manipulation von Anwesenheitslisten geschildert.
Außerdem hatte "Report Mainz" mit versteckter Kamera in Sprachschulen
gedreht und gezeigt, dass bei einer Stichprobe drei von vier
Sprachschulen auf Anfrage zur Fälschung von Anwesenheitslisten
grundsätzlich bereit waren. Der Beitrag "Abzocke in
Integrationskursen - wie Schulen auch ohne Schüler abkassieren" und
weiterführende Informationen sind weiterhin online abrufbar unter
www.reportmainz.de. Nach der Berichterstattung von "Report Mainz"
hatte das zuständige BAMF im Juli 2011 die Kontrollen bei
Integrationskursen deutlich verschärft.

Die staatlich geförderten Integrationskurse gelten als
Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, wenn es um die Eingliederung von
Zuwanderern geht. 7.500 Integrationskurse laufen in Deutschland, rund
90.000 Teilnehmer nehmen derzeit an einem Kurs teil. Insgesamt 1.400
Kursträger -Volkshochschulen und zahlreiche private Sprachschulen -
führen diese Integrationskurse für das BAMF bundesweit durch.
Sprachschulen erhalten vom BAMF ein Honorar von 2,35 Euro pro Stunde
und anwesendem Schüler. Die Anwesenheitslisten sind Grundlage für die
Abrechnung der Kurse durch die Träger mit dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge. Jedes Jahr gibt die Bundesregierung rund 218
Millionen Euro für Integrationskurse aus.

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