 Rheinische Post: Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds
Geschrieben am 25-01-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen erheben massive Kritik gegen den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480
Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der
Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene
Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem
Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)
vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom
Bankenrettungsfonds ausgereichten Mittel sehe der Gesetzentwurf
bisher nicht vor, kritisieren die Grünen. Sie verlangen, dass
grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages "über
Unterstützungsleistungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie
entsprechende Verkäufe von Bundesbeteiligungen" entscheiden solle.
Der Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag im Bundestag
verabschiedet werden soll, müsse noch entsprechend geändert werden.
In ihrem Antrag fordern die Grünen zudem strengere Regelungen zur
Deckelung der Managergehälter in gestützten Banken. Im Gesetzentwurf
der Regierung "bleiben die Regelungen zu den Managergehältern
gestützter Banken unzureichend", heißt es in dem Antrag. Die
Deckelung von Jahresgehältern bei 500 000 Euro müsse auf sämtliche
Mitarbeiter in gestützten Unternehmen ausgeweitet werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
374706
weitere Artikel:
- Livestream Podiumsdiskussion "Ohne Alternative? Die Energiewende der Bundesregierung und ihre Folgen" --------------------------------------------------------------
Livestream ab 15:00 Uhr
http://ots.de/FcpBC
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Die Energiewende der Bundesregierung ist derzeit
das bestimmende politische Thema für die privaten Haus-, Wohnungs-
und Grundeigentümer.
Mit welchen Kosten müssen Selbstnutzer, Vermieter und Mieter in
den kommenden Jahren rechnen? Welche Folgen hätte eine weitere
Verschärfung der ordnungsrechtlichen Anforderungen an die
energetische mehr...
- Singhammer: Keine Legalisierung von Cannabis Berlin (ots) - Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags
findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der
Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Legalisierung
des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den
Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundheitlichen Schäden.
Cannabis ist keine Spaßdroge. Die mehr...
- Präsidentenaffäre
Stern: Neue Vorwürfe gegen Wulff und Glaeseker
Wulff ließ sich von Eventmanager Schmidt Feier nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ausrichten / Vorwurf der Vorteilsannahme Hamburg (ots) - Christian Wulff gerät nun auch in den Verdacht der
illegalen Vorteilsannahme im Amt in seiner Zeit als Bundespräsident.
Wie das Hamburger Magazin "stern" in seiner am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe berichtet, bat der CDU-Politiker den
Eventmanager Manfred Schmidt, über 80 Gäste zu einer Feier
einzuladen, die Schmidt am 30. Juni 2010 und damit am Abend nach
Wulffs Wahl zum Präsidenten ausrichten ließ. Die Kosten der
Veranstaltung trug Schmidt. Wulff nahm in der Nacht vom 30. Juni auf
den 1. Juli 2010 selbst an ihr mehr...
- Voßhoff/Heveling: Jugendliche konsequent vor sexuellen Übergriffen schützen Berlin (ots) - In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über
ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Das OLG hatte
darin einen Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer 14-jährigen
Schülerin seiner Schule unterhalten hatte, vom Vorwurf des sexuellen
Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) freigesprochen. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Das Urteil muss rechtspolitische Konsequenzen haben. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Verfassungsschutz wendet auch in Bayern und anderen Ländern nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung an Halle (ots) - Halle. Neben Niedersachsen wenden auch Bayern und
weitere Länder nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von
Abgeordneten der Linkspartei an. Das teilte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit.
"Nicht nur in Niedersachsen werden nachrichtendienstliche Mittel zur
Überwachung von Abgeordneten eingesetzt, sondern auch in Bayern und
anderen Ländern. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes
im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
