 Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Unions-Politiker Bosbach fordert vom Verfassungsschutz Einzelfall-Begründung bei der Beobachtung von linken Realpolitikern
Geschrieben am 24-01-2012 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der
Linkspartei im Einzelfall zu begründen. "Wer sich in der Partei eine
Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine
Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), fügte
aber hinzu: "Ich war überrascht über die hohe Zahl der Abgeordneten.
Der Verfassungsschutz muss im Übrigen schon gut begründen, warum er
auch Material sammelt über die Realos bei der Linkspartei. Er muss
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können.
Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus." Dass
es besonders heikel sei, Bundestagsabgeordnete zu beobachten,
verstehe sich von selbst. Der beste Ort für eine solche Erläuterung
sei der Bundestags-Innenausschuss, so Bosbach. Er tagt am Mittwoch
das nächste Mal. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe stellte noch für 2012 ein Urteil über die Klage der
Bundestagsfraktion sowie des Thüringer Linksfraktionsvorsitzenden
Bodo Ramelow gegen die Beobachtung in Aussicht. Sie erklärte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Das Gericht wird voraussichtlich in
diesem Jahr entscheiden." Das Bundesamt für Verfassungsschutz
beobachtet 27 Bundestags- und 11 Landtagsabgeordnete.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
374414
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Nahost
Grüne fordern Stopp der Abschiebung syrischer Flüchtlinge Halle (ots) - Die Grünen fordern einen vollständigen Stopp aller
Deportationen nach Syrien. "Zwar schiebt Deutschland momentan nicht
direkt nach Syrien ab, dafür aber in Staaten wie Ungarn, von wo aus
syrische Flüchtlinge dann zurück in ihre Heimat abgeschoben werden",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schuld daran sei die
Dublin-II-Richtlinie, nach der immer jener Staat für die Abschiebung
in den Heimatstaat mehr...
- Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Krippengipfel und Verzicht auf das Betreuungsgeld Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor
einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen
Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an
greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen schleunigst
einen Krippengipfel, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen auf einen
Plan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs einigen."
Bei der Finanzierung des Krippenausbaus werde derzeit auf allen
Ebenen "Schwarzer Peter" mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Ehrenvorsitzender Genscher: Partei steht im Überlebenskampf Bielefeld (ots) - Kein gutes Haar lässt der FDP-Ehrenvorsitzende
Hans-Dietrich Genscher an seinem Parteifreund, Eurorebell Frank
Schäffler. "Die FDP steht in einem Überlebenskampf", sagte Genscher
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe). "Da wäre es mir lieber, wenn alle sich darauf
konzentrieren, diesen Überlebenskampf zu bestehen und sich mit
unseren Gegnern auseinanderzusetzen." Der Mitgliederentscheid habe
über Monate die Kräfte gelähmt, so Genscher.
In der Schuldenkrise fordert Genscher unabhängige mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Zahl der Hartz-IV-Klagen erstmals rückläufig - Linke sehen keinen Anlass zur Entwarnung Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten
gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr
der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Im Vorjahr
wurden 144.180 neue Verfahren registriert. Das waren rund neun
Prozent weniger als 2010. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der
Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Schwerpunkte der Klagen waren demnach Streitigkeiten über die
Kosten der mehr...
- LVZ: Sachsens Innenminister mahnt Fortschritte bei Aufklärung der Rechtsterror-Gewaltakte an / "Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen" Leipzig (ots) - Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der
Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister
Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich
weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte
Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird", sagte Ulbig
im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzentreffen zum Thema
Rechtsextremismus forderte Ulbig: "Das Ziel muss ein bundesweites
Lagebild sein, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
