Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ungarn von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Ungarn in Aufruhr: Die einen, die Guten,
marschieren für die Rettung der Demokratie. Die anderen, die Bösen,
lassen die Europa-Flagge in Flammen aufgehen und fordern einen
Austritt aus der EU. Die Dritten schließlich, die Mächtigen,
demonstrieren schweigend für ihren Heilsbringer, den
rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Und aus
Brüssel schickt die Europäische Kommission Drohbriefe. Quo vadis,
Hungaria? Sicher ist: Die europäische Öffentlichkeit tut gut daran,
in der EU nicht jene letzte Instanz zu sehen, die Ungarn mit Druck
auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückführen kann. Drei
Vertragsverletzungsverfahren hat Brüssel gegen den nach rechts
ausgescherten Orban eingeleitet. Doch den in die Schäm-dich-Ecke
gestellten Budapester Populisten kümmert das wenig. Er kündigt
Entgegenkommen an, ohne sich wirklich auf seine Kritiker zuzubewegen.
Tatsächlich hat Orban nicht allzu viel von der EU zu befürchten. Ein
ähnliches Szenario wie jetzt haben beide Seiten vor Jahresfrist schon
einmal durchexerziert. Damals ging es um das Mediengesetz, mit dem
Orban die Pressefreiheit ausgehebelt hat. Die EU schrieb einen Brief,
der Ungar korrigierte Details - und das war es. Das
demokratiefeindliche Gesetz blieb bestehen. So auch diesmal: Orban
hat mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei eine Verfassung
in Kraft gesetzt, die ihm den Weg zu einer autoritären Herrschaft
ebnet. Was aber moniert die EU? Die Zentralbank müsse unabhängig
bleiben, ebenso die Datenschutzbehörde. Das ist schön und gut. Aber
an die Wurzel des Übels, die neue Verfassung, kommt die EU nicht
heran. Sanktionen wird es gegen Ungarn nicht geben. Damit haben sich
die Europäer schon einmal, im Falle des Österreichers Jörg Haider,
die Finger verbrannt. Wenn jemand Orban Einhalt gebieten kann, dann
sind dies die Ungarn selbst. Doch die haben ihren starken Mann in
freien Wahlen mit jener gewaltigen Machtfülle ausgestattet, die er
nun missbraucht. Seit wenigen Wochen protestieren Linke und Liberale
endlich sichtbar gegen die autoritären Umtriebe des Fidesz-Führers.
In den Umfragen hat Orban zuletzt deutlich an Zuspruch verloren. Doch
es ist längst nicht ausgemacht, ob es an der Donau eine Wende geben
kann. Das hat der Schweigemarsch von 100 000 Orban-Anhängern deutlich
gezeigt.

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