Vor dem Eurovision-Song-Contest: ROG erinnert an fehlende Pressefreiheit in Aserbaidschan

Berlin (ots) - Zum Start der Eurovision-Castingshow «Unser Star
für Baku» am 12. Januar erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an die
schwierigen Bedingungen, unter denen Journalisten in Aserbaidschan
arbeiten. "Der Eurovision-Song-Contest darf nicht ausblenden, dass in
Aserbaidschan ein Klima der Angst und Repression herrscht", so
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske, "nur eine Handvoll
Journalisten und Blogger wagt es, sich gegen das Regime zu stellen."

Aserbaidschanische Medien werden größtenteils vom Staat
kontrolliert - allen voran das Fernsehen, für viele die wichtigste
Informationsquelle. Ausländische Rundfunksender wie BBC und Radio
Free Europe kann die Bevölkerung schon seit 2009 nicht mehr im Radio
empfangen.

Deshalb sind in den vergangenen Jahren zahlreiche regimekritische
Blogs entstanden. Im Frühjahr 2011 verabredeten sich die Menschen
über soziale Netzwerke wie Facebook zu Demonstrationen gegen Diktator
Ilcham Alijew.

Während der Proteste hinderte die Polizei Journalisten immer
wieder daran, mit den Demonstranten in Kontakt zu kommen. Reporter
wurden verhaftet, Ausrüstung zerstört und Material beschlagnahmt.

Das Internet steht seither im besonderen Fokus der Behörden. So
wurde der 29-jährige Blogger Bachtijar Hajijew, der über Facebook zu
Demonstrationen aufgerufen hatte, im Mai zu einer zweijährigen
Gefängnisstrafe verurteilt und sitzt seither in Haft. Zudem plant die
Regierung neue Gesetze, um Internetmedien stärker zu kontrollieren.

Dass der regierungskritische Reporter Ejnulla Fatullajew im Mai
nach vierjähriger Haft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde,
wertet ROG nicht als Zeichen der Entspannung. "Mit der Freilassung
einzelner Gefangener versucht das Regime ganz offensichtlich, dem
Druck aus dem Ausland zu begegnen", so ROG-Vorstandssprecher Rediske.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte schon im April
2010 von Aserbaidschan verlangt, Fatullajew freizulassen. Das Regime
hatte sich jedoch über das Urteil hinweggesetzt. Erst wenige Tage
nach dem Sieg Aserbaidschans beim Eurovision Song Contest begnadigte
Präsident Alijew den Reporter.

ROG fordert das aserbaidschanische Regime auf, Journalisten nicht
länger unter Druck zu setzen oder mit juristischer Verfolgung zu
bedrohen, Gewaltverbrechen gegen Medienschaffende aufzuklären und den
inhaftierten Blogger freizulassen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit führt ROG Aserbaidschan auf
Platz 152 und damit hinter Ländern wie Irak oder Afghanistan.

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