Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Ungarn von Maria Gruber

Regensburg (ots) - Ungarn steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die
dritte große Agentur hat inzwischen die Kreditwürdigkeit des Landes
auf Ramsch-Niveau herabgestuft, der Forint verfällt, Budapest muss
hohe Aufschläge hinnehmen, um überhaupt noch an Kredite zu kommen.
Kurz: Ungarn steht das Wasser bis zum Hals. Will es nicht
pleitegehen, braucht es Finanzhilfen von EU und dem Internationalem
Währungsfonds (IWF) - und das so schnell wie möglich. Schuld an der
Misere ist nicht etwa eine anti-ungarische Weltverschwörung, die der
rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban gerne wittert. In
Wirklichkeit ist der Premier mit seiner "unorthodoxen
Wirtschaftspolitik" gescheitert. Angewiesen sein auf die Hilfe
anderer - das passt so gar nicht zum ungarischen Premier, der sich
dem "wirtschaftlichen Freiheitskampf" verschrieben hat und auch sonst
unbeirrbar vermeintliche nationale Interessen durchsetzt: Denn er,
Viktor Orban, wurde vom Volk mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit
ausgestattet. Und diese nutzt er, um demokratische Rechte und
Freiheiten, die nicht nur in der EU - eigentlich - zum unantastbaren
Grundkonsens gehören, infrage zu stellen. Zum Beispiel durch eine
Reform der ungarischen Zentralbank, durch die die Regierung direkten
Einfluss auf die Notenbank nehmen kann - ein Verstoß gegen EU-Recht
und der Grund, warum der IWF mit Ungarn über Finanzhilfen abgebrochen
hatte. Doch Not, so besagt ein Sprichwort, kann eine großartige
Schule sein. Und tatsächlich zwingt die Finanzlage die ungarische
Regierung zur Kompromissbereitschaft. Orban dämmert inzwischen, dass
er keine Solidarität zu erwarten hat, wenn er nicht aufhört,
permanent gegen die Spielregeln zu verstoßen. Er signalisiert
Verhandlungsbereitschaft - und gleichzeitig erhöht die EU-Kommission
den Druck. Sie prüft, ob wegen des Notenbank-Gesetzes gegen Ungarns
Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden kann,
das Strafzahlungen in Millionenhöhe zur Folge hätte. Darüber hinaus
möchte sich die EU-Kommission aber nicht mit der Regierung Orban
beschäftigen, ließ eine Sprecherin gestern verlautbaren. Ein schwerer
Fehler. Die Kommission, der im Machtgefüge der EU die Rolle der
Hüterin der Verträge zukommt, lässt damit eine einmalige Gelegenheit
verstreichen, Ungarn, das so dringend auf Geld angewiesen ist, zum
politischen Kurswechsel zu zwingen. Denn das Land droht in den
Autoritarismus abzurutschen. Die neue Verfassung Ungarns gibt Orban
nahezu unumschränkte Vollmachten - nicht nur die Unabhängigkeit der
Notenbanken, sondern auch die der Justiz sind de facto beendet. Die
Medien wurden schon Monate zuvor durch ein Gesetz zum Spielball der
Regierung. Rein nationale Angelegenheiten sind diese Gesetze schon
lange nicht mehr. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union tritt
fundamentale Grundwerte der Gemeinschaft mit Füßen. Doch der große
Aufschrei derer, die sonst im Spiel der Mächte gerne die
Führungsrolle an sich reißen, bleibt aus. Nicht etwa, weil sie keine
Handhabe hätten. Artikel 7 des EU-Vertrags böte die Möglichkeit, ein
sog. "Grundwerte-Verfahren" zu initiieren, anhand dessen Staaten
bestraft werden können, die gegen die Menschenwürde, die Freiheit,
die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit und die
Menschenrechte verstoßen. Damit würde die EU nicht nur beweisen, dass
sie in der Lage ist, Recht mit Leben zu erfüllen, sondern auch, dass
ihr der Schutz der gemeinsamen Werte wichtig ist - ebenso wichtig wie
die Rettung einzelner Mitgliedsländer vor der Staatspleite.

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