 Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen
Chef des Beirats der Stasi-Unterlagenbehörde, Schröder, zweifelt am Sinn des neuen Gesetzes
Geschrieben am 23-12-2011 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zweifelt unabhängig von
der jüngsten Unterzeichnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch
Bundespräsident Christian Wulff an dessen Sinn. "Man ist darauf
angewiesen, die Betroffenen zu bitten und zu betteln; und im Guten
konnte man es auch jetzt schon versuchen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick
auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus
der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. "Wenn jemand
aber gegen seinen Willen versetzt wird und er klagt, dann hat er gute
Erfolgsaussichten. Die Rechtsprechung ist sehr
arbeitnehmerfreundlich. Dann sieht die Behörde nicht gut aus. Das
habe ich ihr immer ersparen wollen." Es werde deshalb interessant
sein zu sehen, ob das Gesetz überhaupt angewendet wird, so Schröder,
der das Vorhaben mehrfach kritisiert hatte. Der kulturpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte
hingegen: "Ich bin froh, dass das Gesetz in Kraft treten kann. Der
Weg ist frei." Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn,
habe "jetzt die Möglichkeit, gezielt an der Versetzung zu arbeiten.
Und es sollte zügig zu diesen Versetzungen kommen. Wir sollten das
Problem mit vereinten Kräften lösen." Nach Informationen der
"Mitteldeutschen Zeitung" waren zuletzt für ungefähr die Hälfte der
45 Ex-Stasi-Leute freie Stellen in anderen Bundesbehörden verfügbar.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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