 Neue OZ: Kommentar zu Stuttgart 21
Geschrieben am 27-11-2011 |
Osnabrück (ots) - Votum des Volkes respektieren
Das Volk hat entschieden, und die Politiker haben sich aufgrund
der demokratischen Spielregeln daran zu halten. Für die Gegner von
Stuttgart 21 ist es eine herbe Schlappe. Wer geradlinig an die
Einfachheit der Dinge und Entscheidungen mit direkten Auswirkungen
glaubt, kann jetzt von einem zügigen Bau des Bahnprojektes Stuttgart
21 ausgehen. Es ist spätestens seit gestern Abend abermals
demokratisch legitimiert und mit durchzusetzenden Gesetzen
untermauert. Die schwache Wahlbeteiligung ist auch eine Entscheidung
für Stuttgart 21, die Bürger in Baden-Württemberg sind die
Diskussionen um den Hauptstadtbahnhof leid. Ihnen sind Euro-Krise,
Bildung und Arbeitsplätze wichtiger.
Aber im verzwickten Stuttgart-21-Prozess ist wenig geradlinig,
vieles unklar, manches unehrlich. Allein schon der Stimmzettel zum
Volksentscheid: Wer für den Weiterbau war, musste Nein ankreuzen, für
den Ausstieg stand ein Ja. Juristisch war dies notwendig, weil nur
Umwege in der Landesverfassung das Plebiszit möglich machten.
Klarheit wird anders geschrieben.
Die grün-rote Landesregierung steht nun vor ihrer Nagelprobe, der
erste Grünen-Ministerpräsident des Ländle vor seiner größten
Herausforderung. Die Grünen sind mit dem Versprechen in die
Landtagswahl gegangen, Stuttgart 21 zu verhindern, die SPD ist mit
einem klaren Bekenntnis für das 4,5-Milliarden-Projekt in die
Koalition eingestiegen. Nun gilt es, das Votum des Volkes zu
respektieren und Stuttgart 21 zügig zu bauen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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