 VKU zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: "Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung"
Geschrieben am 25-11-2011 |
Berlin (ots) - Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der
Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. Einige Länder äußerten
Bedenken, dass mit den Regelungen zur gewerblichen Sammlung die Rolle
der Kommunen in der Abfallentsorgung zu sehr geschwächt würde. Die
Länderkammer hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine
Einigung zu erzielen. "Wir erwarten, dass es im Vermittlungsverfahren
nicht zu einer Verschlechterung der bisher erreichten kommunalen
Positionen kommt", kommentiert der Vize-Präsident des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp das Votum der
Länderkammer. "Wenn im Rahmen des Verfahrens weiteren Bedenken der
Kommunen in rechtssicherer Form abgeholfen werden kann, begrüßen wir
dies."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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