Götz: Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt

Berlin (ots) - Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen
Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:

"Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen - obwohl die
angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung
eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.

Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der
Kosten der Altersgrundsicherung. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil
auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den
Kommunen vollständig erstatten. Gemeinsam mit dem bereits
beschlossenen Bildungspaket werden damit die Kommunen bis 2020 in
einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro entlastet. Eine
einseitige und dauerhafte Kommunalentlastung in dieser Größenordnung
- ohne Übertragung neuer kostenträchtiger Aufgaben und sonstiger
Ausgabepflichten - ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.

Flankiert wird diese Ausgabenreduktion von steigenden Einnahmen.
Bereits für das laufende Jahr 2011 ist klar, dass die Steuereinnahmen
der Städte und Gemeinden gegenüber 2010 deutlich zulegen: um 8,5
Prozent bzw. 5,9 Milliarden Euro. Damit erhöht sich das gemeindliche
Steueraufkommen im laufenden Jahr auf insgesamt 76,3 Milliarden Euro.

Auch für das Jahr 2012 geht die November-Steuerschätzung von
weiteren Zuwächsen bei den gemeindlichen Steuereinnahmen aus. Die
Steuereinnahmen steigen um 4,9 Prozent bzw. 3,8 Milliarden Euro auf
80,1 Milliarden Euro. Damit könnte sogar das Vorkrisen-Rekordniveau
aus dem Jahr 2008 (77 Milliarden Euro) erstmals überschritten werden.
Auch den Jahren 2013 bis 2016 wird jeweils ein weiterer Anstieg der
gemeindlichen Steuereinnahmen um ca. 4,0 Prozent prognostiziert.
Dabei sollen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr
2016 ein Niveau von 94,3 Milliarden Euro erreichen.

Aus kommunalpolitischer Sicht ist besonders zu begrüßen, dass die
Mindereinnahmen, die mit von der Koalition beschlossenen
Steuersenkungen ab 2013 einhergehen, zu zwei Dritteln vom Bund und
nur zu einem Drittel von Länder und Gemeinden getragen werden. Von
dem durch die Steuersenkung initiierten Wachstumsimpuls werden die
Kommunen in vollem Umfang profitieren."

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