 Fischer: Wichtige Akzente für Infrastruktur und Städtebau
Geschrieben am 25-11-2011 |
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen
Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der
verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden
Haushalt für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Trotz
aller Sparzwänge ist es gelungen, wichtige Akzente zu setzen. Wir
begrüßen ausdrücklich, dass die Mittel für Investitionen in die
Infrastruktur auf hohem Niveau gehalten und zusätzlich um eine
Milliarde Euro aufgestockt wurden. Damit können wir dringend
notwendige Bauprojekte an Straßen, Wasserwegen, Brücken und der
Schiene realisieren. So können wir zum Beispiel 2012 mit dem Bau der
fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal beginnen. Ohne diese Schleuse
würde dort über kurz oder lang ein Kollaps für die Schifffahrt
drohen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Ansatz, den
Finanzierungskreislauf Straße konsequent weiter zu entwickeln.
Erstmals werden alle Mauteinnahmen und -ausgaben in einem separaten
Haushaltstitel erfasst. Das schafft Transparenz!
Auch die energetische Gebäudesanierung ist ein Zukunftsthema.
Dafür stehen 2012 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus
ist der Bund ein starker Partner für die Kommunen bei der
Städtebauförderung - 2012 erneut mit 455 Millionen Euro. Zusätzlich
werden erstmals 92 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung
bereit gestellt. Das sind starke Impulse für wirtschaftliche
Entwicklung und Arbeitsplätze in den Regionen!"
Hintergrund:
Der Haushalt 2012 sieht rund 25,9 Milliarden Euro für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung vor. Über die Hälfte, d.h. 14,2 Milliarden Euro,
stehen für Investitionen bereit; damit ist er der größte
Investitionshaushalt des Bundes. Von der zusätzlichen Milliarde
fließen 600 Millionen Euro in Investitionen in Bundesfernstraßen, 300
Millionen Euro in Bundeswasserstraßen und 100 Millionen Euro in
Schienenwege.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
365565
weitere Artikel:
- ZDF-Politbarometer November II 2011 / Massive Ablehnung von Eurobonds / Gut jeder Vierte ist beim Castor-Transport für Blockaden von Straßen und Gleisen Mainz (ots) - Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch eine große
Mehrheit der Deutschen lehnt die in dieser Woche von
EU-Kommissionschef Barroso vorgeschlagenen Eurobonds vehement ab.
Danach sollen die Euro-Länder Staatsanleihen ausgeben, für die sie
gemeinsam haften und dieselben Zinssätze zahlen. Solche Eurobonds,
die unter anderem für Deutschland zu höheren Zinsen für
Staatsanleihen führen würden, lehnen allerdings 79 Prozent aller
Befragten ab, lediglich 15 Prozent sprechen sich dafür aus (weiß
nicht: 6 Prozent). In dieser Frage mehr...
- Der Tagesspiegel: Bahn geht auf Gegner von Stuttgart 21 zu Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will sich nach der
Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 um einen
Konsens mit den Gegnern des Projekts bemühen. "Wir haben in den
vergangenen eineinhalb Jahren versucht, mit Augenmaß vorzugehen und
nicht zu provozieren. Das werden wir auch weiterhin tun", sagte
Volker Kefer, Infrastruktur-Vorstand des Staatskonzerns, dem
Tagesspiegel (Sonnabendausgabe). Zugleich zeigte er sich
entschlossen, den Bahnhof zu bauen.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster mehr...
- Kuhn (Grüne): Eurobonds dürfen nicht zu "Zinssozialismus" führen / Commerzbank-Vorstand Beumer fordert mehr Europa: "Wenn man den Euro will, geht an der politischen Integration kein Weg vorbei" (mit B Bonn (ots) -
Bonn/Frankfurt, 24. November 2011 - Fritz Kuhn (Grüne) hat sich in
der Sendung FORUM WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 27. November
2011, 13.00 Uhr) für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Aus
Sicht des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen setze
dies jedoch politische Regelungen voraus: "Wir müssen uns heute
Gedanken machen, wie man Vergemeinschaftungen so organisieren könnte,
dass negative Effekte wie Zinssozialismus nicht eintreten können." Er
könne sich keine Eurobonds vorstellen, ohne dass mehr...
- Kalb: Fortsetzung des Konsolidierungskurses Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere 1,1
Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro ab. mehr...
- Mayer: Ausschluss von Dynamo Dresden ist richtig Berlin (ots) - Gestern hat das Sportgericht des Deutschen
Fußball-Bundes in Frankfurt/Main den Verein SG Dynamo Dresden von der
Teilnahme am DFB-Pokal in der kommenden Spielzeit ausgeschlossen.
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist konsequent und völlig angemessen, Dynamo Dresden von der
Teilnahme am DFB-Pokal auszuschließen. Schließlich war es nicht das
erste Mal, dass es bei einem Spiel des Vereins zu Ausschreitungen und
gewaltsamen Übergriffen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
