 Lausitzer Rundschau: Nur ein Torso
Zur Kritik an der Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr
Geschrieben am 17-11-2011 |
Cottbus (ots) - Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die
geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die
politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen
zurück. Immerhin hatte die Bundesregierung das Jahr2011 zum
"Pflegejahr" ausgerufen. Nun wird die Reform selbst zum akuten
Pflegefall. Denn von den hehren Versprechen blieb nur ein Torso
übrig. Davon zeugt insbesondere der Umgang mit den Demenzkranken.
Viele der 1,4 Millionen Betroffenen erhalten gegenwärtig keine
Versicherungsleistungen, weil die Pflegekasse beinah ausschließlich
auf körperliche Gebrechen abzielt, aber nicht auf geistige
Einschränkungen. Auf dem Papier stellt Gesundheitsminister Daniel
Bahr zwar verbesserte Leistungen in Aussicht. Wie das mit einer
lächerlich geringen Beitragsanhebung von 0,1 Prozentpunkten
bewerkstelligt werden kann, bleibt allerdings sein Geheimnis. Noch
problematischer ist sein Vorhaben, künftige Pflegerisiken zu
privatisieren. Ausgerechnet Bahrs FDP, die immer den Bürokratieabbau
im Munde führt, will mit einer individuellen Vorsorge nach dem Muster
der Riester-Rente neue Bürokratie-Hürden aufbauen. Obendrein nimmt
Bahr in Kauf, dass sich die privaten Versicherer ein erhöhtes
Pflegerisiko durch höhere Beitrage vergüten lassen werden. Wer
Geringverdiener ist, hat also von vornherein schlechte Karten. Zur
Ehrenrettung dieser Regierung lässt sich nur festhalten, dass die
Pflegepläne an vielen Stellen noch reichlich unkonkret sind. Das
immerhin bietet Spielraum für substanzielle Verbesserungen. Die
Betroffenenverbände sollten nicht müde werden, Schwarz-Gelb immer
wieder daran zu erinnern.
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Lausitzer Rundschau
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