 Neues Deutschland: zur Debatte um Naziterrorismus
Geschrieben am 16-11-2011 |
Berlin (ots) - Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen
Arbeitskreis - oder schlägt eine neue Datei vor. Daten sammeln und
zentral speichern als Antwort auf Nazigewalt? Einfacher und
einfältiger geht es kaum. Eine Datei für rechte Gewalttäter gibt es
bereits, genauso wie die Möglichkeit, dass sich Verfassungsschutz und
Polizei austauschen. Was es aber zu oft nicht gibt bei den
Behörden, sind Kenntnis und Wille. Kenntnis über Nazistrukturen, die
eine adäquate Einschätzung von Taten und Personen ermöglichen würde.
Und selbst wenn ein rechter Hintergrund von Straftaten nicht zu
übersehen ist, mangelt es augenscheinlich häufig am Willen, diese
auch als rechte Gewalt anzuerkennen. Hinzu kommt die jahrzehntelange
Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des Neonazismus. In dieser
Gemengelange war es Nazis seit der Wende möglich, fast 200 Menschen
zu töten - ohne dass es je zu staatlichen Maßnahmen gekommen wäre,
die der rechten Bedrohung etwas Angemessenes entgegengesetzt hätten.
Stattdessen konzentrierten sich vornehmlich konservative Politiker
und die Strafverfolgungsbehörden darauf, den antifaschistischen
Widerstand zu gängeln, zu kriminalisieren und zu verhindern. Dabei
sind es gerade die Antifaschisten, die erstens Kenntnis haben, gegen
wen sie ankämpfen, und zweitens auch den Willen dazu. Mit seinem
Vorschlag, der keines der Probleme im staatlichen Umgang mit rechter
Gewalt löst, beweist der Innenminister, dass er keines von beidem
besitzt.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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