 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung nach einem NPD-Verbot
Geschrieben am 15-11-2011 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verbotsforderung erscheint wie ein
Reflex. Wer ihn hinterfragt, macht sich beinahe verdächtig, die so
dringend angemahnte Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe lähmen
zu wollen - die doch gerade eben so versagt haben. Nun sind die
geistigen und zuweilen auch personellen Querverbindungen zwischen der
noch legalen NPD und dem gewalttätigen rechtsextremistischen Milieu
nicht zu leugnen. Entscheidend aber ist doch, ob durch ein Verbot des
sichtbaren Teils einer politischen Bewegung auch deren Untergrund
zerschlagen oder eingedämmt werden kann. Hinzu kommt bei aller
offensichtlichen Fragwürdigkeit der V-Männer-Tätigkeit: Wenn ein
Neuanlauf zu einem NPD-Verbot auch nur den Hauch einer Chance haben
soll, dann muss der Verfassungsschutz seine V-Männer abschalten. Das
hieße dann aber auch, das Risiko der völligen Blindheit einzugehen -
in einer Szene, in der den Ermittlern jetzt schon der Durchblick
abhanden gekommen ist.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
363652
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum CDU-Parteitag Frankfurt/Oder (ots) - Wohin also will die CDU? Das
Parteitagsmotto lautete: "Für Europa. Für Deutschland." Es war sogar
von mehr Europa die Rede. Was aber heißt das denn, wenn einem gerade
der Euro um die Ohren zu fliegen droht? Die Finanzmärkte sollen den
Menschen dienen. Wie will die CDU sie dazu zwingen? Da wird die
nunmehr auch von den Christdemokraten geforderte Transaktionssteuer
nicht ausreichen. Und die Welt den Kindern und Enkeln halbwegs
akzeptabel hinterlassen, das wollen doch alle. Angela Merkel will,
nach eigenem Bekunden, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Umzugsproblemen im Kultusministerium Sachsen-Anhalts Halle (ots) - Seit Monaten ist klar, wie viele Mitarbeiter
umziehen werden. Jetzt stehen ausgerechnet einige der
Schulpsychologen buchstäblich auf der Straße. Das ist nicht nur eine
ärgerliche bürokratische Fehlplanung. Denn erst in der vergangenen
Woche waren Schulpsychologen quasi als schnelle Eingreiftruppe nach
dem Amoklauf in Ballenstedt gefragt. Man kann froh sein, dass diese
Tat keine Trittbrettfahrer animierte: Sonst müsste man jetzt die
Schulpsychologen erst einmal mühsam über ihre privaten Handys
zusammen telefonieren. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot Halle (ots) - Nun ist Zorn allein ein schlechter Ratgeber. Aber
als Treibmittel hat er in diesem Fall allemal seine Berechtigung. Vor
allem hat sich das zentrale Argument gegen ein NPD-Verbot in Luft
aufgelöst und in sein Gegenteil verkehrt. Denn es hieß ja immer, wir
brauchen die Spitzel, damit wir wissen, was los ist. Jetzt zeigt
sich: Die Sicherheitsbehörden wussten nicht nur nicht, was los ist.
Mehr noch: Es erhärtet sich der Verdacht, dass manche der beteiligten
V-Leute ein falsches Spiel spielten. Sie brachten nicht nur keinen mehr...
- Trierischer Volksfreund: Beschlüsse des CDU-Parteitages, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 16.11 Trier (ots) - Es ist das Schicksal der Konservativen in der CDU,
dass auch sie von einer Parteivorsitzenden geführt werden, die stets
dann, wenn sich Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft und
alle Kritik abtropfen lässt. Angela Merkel hat auf dem Parteitag in
Leipzig vielleicht eine ihrer besten Reden gehalten. Sie hat ihre
eigenen Wandlungen erklärt, endlich. Und sie hat jenen, die nicht
aufhören wollen, mit ihr, der CDU oder dem Zeitgeist zu hadern, klar
gemacht, dass es für überkommene Positionen keine Mehrheiten mehr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kulturkonvent Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Es ist eine Krise mit Ansage, in die
Sachsen-Anhalts Kulturkonvent nur wenige Wochen nach seiner Gründung
geraten ist. Schließlich standen die Zeichen schon auf Sturm, als man
sich im Oktober im Magdeburger Schauspielhaus versammelte, um jene
Debatte zu beginnen, die Ende 2012 in ein Kulturkonzept für das Land
münden soll. Im Nordharzer Städtebundtheater bangte man da bereits um
die Existenz - und auch andernorts meldeten die Kommunen akute
Finanznot für den Kulturbereich. Nun also liegt der Haushaltsentwurf
des Landes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
