 Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Europawahl / Verfassungsgericht
Geschrieben am 09-11-2011 |
Osnabrück (ots) - Sorgen sind berechtigt
Hätte es bei der Europawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in
Deutschland gegeben, wären neben den etablierten Parteien sieben
weitere in das Europäische Parlament eingezogen: Tierschutzpartei,
Ökologisch-Demokratische Partei, Familien-Partei, Rentner-Partei,
Freie Wähler und Piratenpartei, aber auch die Republikaner. Das
sollten diejenigen im Hinterkopf haben, die im Karlsruher Urteil zur
Aufhebung der Sperrklausel eine Stärkung der Demokratie sehen.
Entsprechend knapp fiel die Entscheidung der
Bundesverfassungsrichter aus. Zwei von ihnen warnen sogar in einem
Sondervotum vor einer Zersplitterung des Straßburger Parlaments. Ihre
Sorgen sind berechtigt. Was Staatsrechtler von Arnim idealistisch
"Magna Charta" für Minderheiten nennt, führt zu mehr
Unberechenbarkeit im Europaparlament. Zwar haben einige Staaten schon
jetzt abweichende Sperrklauseln. Doch die komplette Aufhebung öffnet
Extremisten die Tür, die für ihre "Arbeit" auch noch Diäten beziehen.
Dass die Fünf-Prozent-Hürde nach dem Urteil weiter für den
Bundestag gelten soll, aber nicht fürs EU-Parlament, ist zudem
inkonsequent und diskreditiert die Bedeutung der Europapolitik. Der
Sponti-Spruch "Haste einen Opa, schick ihn nach Europa" gilt längst
nicht mehr. Zahlreiche Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg sind
bindend für die 27 Mitgliedstaaten. Umso wichtiger ist die
Handlungsfähigkeit des Gremiums, gerade in Krisenzeiten wie diesen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
362596
weitere Artikel:
- N24-Zitatmeldung / Peter Altmaier: Finanztransaktionssteuer kommt Berlin (ots) - Die Finanztransaktionssteuer soll spätestens im
nächsten Jahr umgesetzt werden. Das sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, in
der Talksendung "Deutschland Akut - Der Talk mit Friedemann Schmidt"
auf N24. "Noch bevor das nächste Jahr vorbei ist, werden wir die
Finanztransaktionsteuer bekommen", so Altmaier zu Gastgeber
Friedemann Schmidt. Außerdem sprach er sich für eine unabhängige
europäische Ratingagentur aus.
"Deutschland akut - Der Talk mit Friedemann mehr...
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Sache mit dem Restrisiko Leutkirch (ots) - Man kann natürlich die Allerweltsweisheit
bemühen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben wird.
Das ist einerseits richtig, andererseits birgt der Satz eine gewisse
Missbrauchsgefahr. Gemeint ist nämlich: Selbst wenn der Staat alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um die Bürger vor Kriminellen
zu schützen, wird dieser Schutz nie perfekt sein. Nicht gemeint ist,
dass der Staat seine Möglichkeiten ja gar nicht auszuschöpfen
braucht, weil sowieso ein Restrisiko bleibt.
Lange Vorrede, kurzer Sinn: mehr...
- Schwäbische Zeitung: Kommentar - Hilflosigkeit ist mit Händen zu greifen Leutkirch (ots) - Seit Jahren wird vermutet, dass der Iran
Atomwaffen will und deshalb sein ziviles Nuklearprogramm vorantreibt.
Seit Jahren schürt Irans Präsident Ahmadinedschad Hass auf Israel, er
leugnet den Holocaust und spricht dem jüdischen Staat das
Existenzrecht ab. Teheran finanziert Israels ärgste Feinde, die
radikale Hamas wie die extremistische Hisbollah-Miliz. Seit Jahren
wird verhandelt, damit aus der iranischen Steckdose zwar Atomstrom
kommen, nicht aber Tel Aviv von der Landkarte getilgt werden kann.
Seit Jahren erklärt mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Iran Stuttgart (ots) - Auf iranischer Seite kommt selbst ein radikales
Regime, wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad es verkörpert, nicht an
nationalen Interessen vorbei. Vom Zündeln mit dem Atomprogramm mag es
sich Druckpotenziale versprechen und eine Aufwertung im Wettbewerb
der nahöstlichen Mächte. Eine offene Bedrohung Israels mit
Massenvernichtungswaffen hingegen, ein Angriff gar, brächte den Iran
in größte Gefahr. Denn eine solche Aggression zielte direkt gegen
amerikanische Interessen. Übrigens auch gegen einen Kern des
außenpolitischen mehr...
- Das Erste, Donnerstag, 10. November 2011, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.35 Uhr und 8.10 Uhr, Sahra Wagenknecht, stellv.
Parteivorsitzende Die Linke, Berliner Frühstück mit Werner Sonne
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
