 Mayer: Erfolgreiche Bilanz für Deutsche Einheit
Geschrieben am 09-11-2011 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister
des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht
zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit belegt, dass sich
alle Regionen unseres Landes mittlerweile annähernd auf gleicher
Augenhöhe bewegen. Dies ist ein großer innenpolitischer Erfolg für
Deutschland. Die Vorgabe des Grundgesetzes - Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse - ist nahezu erfüllt. Sowohl bei
der Lebensqualität als auch bei der wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Entwicklung gibt es nur noch geringfügige
Unterschiede. Zudem konnten wichtige infrastrukturpolitische
Maßnahmen abgeschlossen werden oder werden in Kürze abgeschlossen.
Ein besonderes Augenmerk muss in den kommenden Jahren auch auf den
demografischen Wandel gelegt werden. In vielen Regionen in
Ostdeutschland wird er bereits jetzt spürbar. Auch gilt es die noch
verbleibendenden Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und auf dem
Arbeitsmarkt zu beheben. Schließlich ist auch die Aufarbeitung der
SED-Diktatur noch immer nicht abgeschlossen. Dies stellt einen
weiteren wichtigen Schwerpunkt der Arbeit der christlich-liberalen
Koalition dar."
Hintergrund:
Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, hat
heute den jährlichen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
vorgelegt. Der Bericht beschreibt Maßnahmen und Programme der
Bundesregierung die zur Förderung der Neuen Länder weiterhin
erforderlich sind.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
362480
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen.
Enkelmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich
bin dafür, sie zu kippen."
Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der
Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte
Enkelmann. De facto gebe es eine andere Hürde, weil für ein Mandat
genügend mehr...
- Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit für Fahranfänger im Straßenverkehr Berlin (ots) - Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im
europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren
Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten,
diese Situation noch weiter zu verbessern. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich das Ziel der
Bundesregierung, die Zahl mehr...
- Zeitungsverleger: Entwurf für novellierte Pressefusionskontrolle reicht nicht aus Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
begrüßt im Grundsatz die von der Bundesregierung geplante
Novellierung der Pressefusionskontrolle. Es ist gut, dass das Thema
Eingang in die anstehende Änderung des Wettbewerbsrechts gefunden
hat, sagte ein Sprecher des BDZV. Allerdings sei es nicht
zielführend, dass nur einer der Eckpunkte aus dem Katalog, den BDZV
und der Verband der Lokalzeitungen der Bundesregierung vor einem
Monat übermittelt hätten, aufgenommen worden sei. Zentrale Anliegen
der Zeitungsverlage mehr...
- Live aus dem Landtag: der Doppelhaushalt 2012/2013 / "Rheinland-Pfalz extra" am 10. und 11.11.2011, ab 9.30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Die Landesregierung will den Rotstift ansetzen. Am
Donnerstag wird Finanzminister Carsten Kühl (SPD) seinen Entwurf für
den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen, der mit dem Sparen ernst
machen soll. Schon im Vorfeld bezeichnete die Landesregierung die
Einschnitte, zum Beispiel bei Polizei und Finanzämtern, als
"schmerzhaft".
Doch spart die von SPD und Grünen geführte Landesregierung
tatsächlich an der richtigen Stelle und reichen die Kürzungen
überhaupt aus? Darüber wird im Landtag am Freitag in der ersten
Debatte mehr...
- Deutsche AIDS-Hilfe: Inhaftierte Drogenkonsumenten haben ein Recht auf Gesundheit! Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in
Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern
der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vom
Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand
auszuschließen.
"Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke,
Kondome und Gleitgel zugänglich sind und dass Gefangene eine
geeignete Substitutionsbehandlung erhalten können", heißt es in einer
Unterschriftenaktion unter dem Titel "Drogen und Menschenrechte". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
