Bericht der Ukraine zum Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Förderung von lokaler Demokratie

Kiew, Ukraine, November 8 (ots/PRNewswire) -

Während des Vorsitzes der Ukraine im Ministerkomitee des
Europarats führte das Land eine Reihe von Massnahmen zur Förderung
lokaler Demokratien in den Ländern Europas und zur Bereitstellung von
mehr Möglichkeiten der Bürger zur Beteiligung an lokalen
Entscheidungsprozessen ein. Hierbei handelte es sich um eine der drei
Prioritäten der Ukraine während des Vorsitzes der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats.

Aussenminister Hryschtschenko berichtete, dass die Ukraine
während des Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats mehrere Veranstaltungen organisierte, die für das Thema
der Entwicklung lokaler Demokratien sowohl auf internationaler als
auch auf lokaler Ebene von entscheidender Bedeutung waren. Zu diesen
Veranstaltungen gehörten: Das internationale Seminar zur Verbesserung
der Standards in der öffentlichen Ethik auf lokaler und regionaler
Ebene (15. September 2011), die Sitzung des Kongresses der Gemeinden
und Regionen des Europarats in Kiew (16. September 2011) sowie die
Konferenz "International Municipal Hearings" zum Thema "Die
Entwicklung effektiver Regierungen auf lokaler und regionaler Ebene"
(1.-2. November 2011).

Der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch besuchte die
Konferenz "International Municipal Hearings", wo er sein persönliches
Engagement zum Thema regionale Entwicklung darlegte und kommunale
Entscheidungsträger dazu aufforderte, "gewisse Befugnisse nach und
nach zu dezentralisieren und an die Regionen zu übertragen". "Wir
müssen für mehr Unabhängigkeit in den einzelnen Regionen sorgen",
bemerkte der ukrainische Präsident.

Die Ukraine selbst ist sehr darum bemüht, die kommunale
Verwaltung auszubauen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich
selbst aktiv an der Staatsführung zu beteiligen. Kürzlich
unterzeichnete die Ukraine das Zusatzprotokoll der Europäischen
Charta der kommunalen Selbstverwaltung für das Recht auf die
Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Behörden. Die
Ukraine ratifizierte diese Charta im Jahr 1997; der neue Zusatz
gewährt jedem Bürger innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer
Kommunalverwaltung seither das Recht, sich an den Angelegenheiten
einer kommunalen Behörde zu beteiligen.

Des Weiteren umfasse laut Kostjantyn Hryschtschenko der im
September vom Europarat vorgestellte Aktionsplan für die Ukraine
2011-2014 "Eine Reformpartnerschaft" drei Programme für die
Entwicklung lokaler Demokratie im Land. Lokale Demokratie ist als
einer der wesentlichen Interventionsbereiche des neuen Plans
aufgeführt. Dies umfasst unterstützende Massnahmen für Reformen von
Kommunalverwaltungen, die Stärkung der institutionellen Kapazitäten
der kommunalen Behörden sowie die Stärkung der Führungspositionen
örtlicher Mandatsträger. Der Aktionsplan ist darauf ausgerichtet, die
Ukraine bei der Förderung von Transparenz und Qualität in den
Kommunalverwaltungen zu unterstützen.

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