Mißfelder/Klimke: Myanmar - Menschenrechte durchsetzen, Reformkräfte unterstützen

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers
der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Myanmar - Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen"
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke:

"Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur
gezeichnete Myanmar hat den langen Weg zurück zu Demokratie und
Menschenrechten angetreten. Als Reaktion auf systematische
Menschenrechtsverletzungen des Regimes war das Land jahrzehntelang
isoliert und unterlag strengen Sanktionen. Nun gibt es erste
Anzeichen, dass die Regierenden schrittweise mehr politische
Verantwortung für die Menschen in ihrem Land und deren Anliegen
übernehmen. Die hierfür verantwortlichen Reformkräfte müssen wir
unterstützen.

Der neue Ministerpräsident Thein Sein hat ein Zeichen gesetzt,
damit dass Aung San Suu Kyi als Gesprächspartnerin der Regierung
akzeptiert wird. Die Führung hat politische Gefangene freigelassen.
Internet- und Pressezensur wurden gelockert. Es gibt Anzeichen dafür,
dass sich Prozesse politischer Mitbestimmung entwickeln.

Noch immer aber stemmen sich Kräfte unter der Führung des
derzeitigen Vizepräsidenten Tin Aung Myint U dem Wandel entgegen.
Diese fürchten um ihren Einfluss und werden alles unternehmen um zu
verhindern, dass sie für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung
gezogen werden.

Der Wandel hat erst begonnen und ist keineswegs unumkehrbar. Die
Reformkräfte brauchen Unterstützung. Deshalb muss die westliche Welt
jetzt handeln, um den Präsidenten Thein Sein in seinem Reformkurs zu
bestärken.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, unter
anderem durch politische Maßnahmen wie die geplante Eröffnung einer
diplomatischen Vertretung der Europäischen Union in Myanmar oder
hochrangige Reisen die Unterstützung für weitere Reformen zum
Ausdruck zu bringen.

Gegenüber der polnischen EU-Ratspräsidentschaft soll die
Bundesregierung anregen, das Thema "Myanmar" bei dem nächsten
EU-Außenministertreffen mit dem Ziel auf die Tagesordnung zu setzen,
dass einzelne EU-Sanktionen überprüft werden. Zudem soll auch das
Gespräch mit Partnern über die substanzielle Lockerung bilateraler
Sanktionen gesucht werden.

Außerdem soll im Sinne des Anspruchs deutscher
Entwicklungspolitik, Menschenrechte und gute Regierungsführung zu
fördern, eine Perspektive für Myanmar entwickelt werden, die es
ermöglicht, in die Länderliste des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgenommen zu
werden."

Hintergrund:

Am 31. Januar 2011 trat in Myanmar eine neue Verfassung in Kraft.
Die 23 Jahre regierende Militärjunta übergab die staatliche Macht am
30. März 2011 den neu gebildeten zivilen verfassungsrechtlichen
Institutionen und löste sich mit gleichem Datum auf. Präsident Thein
Sein kündigte bei seiner Einführungsrede am 30. März umfassende, vor
allem wirtschaftliche Reformen, an und widmete sich den bislang als
tabu geltenden Themen Armut und Korruption. Im September 2011 wurden
einige bislang blockierte Websites wie beispielsweise der BBC oder
youtube freigeschaltet. Auch wenn die Pressezensur weiterhin strikt
ist, sind gewisse Lockerungen erkennbar. So erscheinen mittlerweile
myanmarische Zeitschriften mit Aung San Suu Kyis Konterfei auf Seite
eins. Am 17. August unterbreitete Präsident Thein Sein in einer Rede
vor Unternehmern und Unternehmensverbände das Angebot an
Exil-Myanmaren, nach MMR zurückzukehren.

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