Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voran

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:

"Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der
Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist
Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
herausgekommen, als es hineingegangen ist. Das Wirtschaftswachstum
ist hoch, und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit 20 Jahren
nicht mehr. Diese hervorragende Lage spiegelt sich auch in den Zahlen
der Steuerschätzung wider: Der Bund kann im Jahr 2011 mit gut 9
Milliarden Euro und im Jahre 2012 mit 2,7 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen. Dabei
ist zu beachten, dass im Haushaltsentwurf 2012 bereits 2 Milliarden
Euro Steuermehreinnahmen eingeplant sind und sich die Konjunktur im
Jahr 2012 abschwächen wird. Deshalb eröffnen diese
Steuermehreinnahmen des Jahres 2012 keine finanziellen Spielräume für
die vielen guten Wünsche, die mit Steuermindereinnahmen oder
Mehrausgaben verbunden sind.

Auch die Länder und Kommunen können sich in den Jahren 2011 und
2012 über Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro
freuen. Da Bund und Länder gleichermaßen von ungerechtfertigten
Steuermehreinnahmen in Folge der kalten Progression in der
Einkommensteuer profitieren, müssen Bund und Länder auch
gleichermaßen auf sie verzichten. Länder die dies ablehnen, müssen
die Verantwortung übernehmen und ihre Verweigerung den deutschen
Steuerzahlern erklären.

Prinzipiell gilt: Der Abbau der Nettokreditaufnahme, des
strukturellen Defizits und der Schuldenstandsquote müssen weiter
vorangehen und die Schuldenbremse muss strikt eingehalten werden.
Damit kann Deutschland der Stabilitätsanker in Europa bleiben und
seine Vorbildrolle in Europa aktiv wahrnehmen."

Hintergrund:

Vom 2. bis 4. November 2011 fand in Halle (Saale) die 139. Sitzung
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Geschätzt wurden die
Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2016. Die Ergebnisse für das
Jahr 2012 fließen in der sogenannten Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses am 10. November 2011 in die parlamentarischen
Beratungen des Entwurfs des Bundeshaushalts 2012 ein.

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