Hartz IV-Bildungspaket: Erfolgsmeldung entpuppt sich als Schaumschlägerei / Paritätischer kritisiert Einsparungen zu Lasten einkommensschwacher Kinder

Berlin (ots) - Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des
Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für
Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten
der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen
betroffenen Kinder und Jugendlichen überhaupt keine der neuen
Leistungen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, Sparpolitik zu
Lasten einkommensschwacher Kinder zu betreiben und fordert eine
völlige Neukonzipierung des Gesetzes.

Der Paritätische bestätigt die Angaben des Deutschen Städtetages,
dass bisher fast ausschließlich Leistungen für Klassenfahrten und
Mittagessen abgerufen werden. Dass hierfür nach den Sommerferien die
Zahlen nach oben gehen, sei kein Erfolg, sondern liege auf der Hand.
"Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen
und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt.
Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als
dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten.
Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon
zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig
abschrecken", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Sollten die Angaben des Deutschen Städtetages stimmen, dass bisher
maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem
Bildungspaket beantragt haben, führt das nach Schätzungen des
Paritätischen allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und
damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. "Das
Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine
Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die
für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen.", so
Schneider.

Der Paritätische fordert eine grundlegende Reform des Gesetzes.
"Das Gesetz ist in der Praxis gescheitert und nicht mehr zu retten.
Die Teilhabeleistungen müssen vollkommen neu konzipiert werden, um
einfach und unbürokratisch für alle Kinder zugänglich zu sein",
fordert Schneider.

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling,
Tel.: 030/24636305,
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