 Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Wirtschaftsflügel entsetzt über Schwenk beim Mindestlohn
Michelbach (CSU): "Damit können wir nicht leben"
Geschrieben am 31-10-2011 |
Köln (ots) - Der Kurswechsel der CDU-Führung in der
Mindestlohnfrage ist auf dem Wirtschafts-flügel der Union auf
Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche
Lohnun-tergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit
können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der
Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Ein branchenübergreifender
Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für
die die Union stehe. Dagegen begrüßte der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, den Schwenk der
CDU-Spitze zum Mindestlohn. "Ich bin froh, dass die CDU-Führung im
Bund unser Anliegen unterstützt", sagte Laumann der Zeitung. Dies sei
für den Bundesparteitag im November "schon die halbe Miete: Ich bin
sicher, dass wir die Mehrheit der Delegierten dafür gewinnen". Ein
Ja zum Mindestlohn beschädige die Identität seiner Partei keineswegs.
"Es war nie das Allerheiligste der CDU, dass alle für 4,50 Euro
arbeiten sollen."
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog die Ernsthaftigkeit
des CDU-Kurswechsels in Zweifel. "Es ist ja schön, wenn die CDU sich
auch in dieser Frage sozialdemokratischen Posi-tionen nähert, aber
ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen
könnte", sagte Heil dem Blatt. Die SPD stehe aber bereit, über die
Ausgestaltung eines gesetzlichen Mindestlohns mit der CDU zu
verhandeln und anschließend einen entsprechenden Ge-setzentwurf im
Bundestag zu verabschieden.
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