 Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen
Geschrieben am 21-10-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg
und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der
schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt.
"Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte
NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung
macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem
gibt, das im europäischen Wettbewerb nicht bestehen kann. Beides
trifft nicht zu. Deshalb kann sich niemand Steuersenkungen leisten:
weder der Bund noch die Länder, deren Ausgaben zum größten Teil
festgelegt sind." Der Finanzminister und stellvertretende
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Nils Schmid (SPD), erklärte
in der gleichen Zeitung: "Wir machen uns nicht zum Handlanger dieser
Chaos-Koalition." Steuersenkungen auf Pump "machen wir nicht mit",
sagte Schmid, der auch Vorsitzender der Südwest-SPD ist. Die
Bundesregierung könne sich ja nicht einmal auf ein gemeinsames
Vorgehen beim Steuerkonzept einigen, kritisierte der
baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359066
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht
von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die
Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer
in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und
Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, ist doch ziemlich
irritierend", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Staatsanwaltschaften klagten jetzt schon über Rückstaus von sechs bis
neun Monaten, weil mehr...
- Rheinische Post: CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der
Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine
Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das
Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und
bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das
Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht, muss
konsequenterweise auch andere familienpolitische mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsidentin Kraft: NRW wird Steuersenkung im Bundesrat ablehnen Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) will im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne
der schwarzgelben Regierungskoalition stimmen. "Schuldenfinanzierte
Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte Kraft dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Freitags-Ausgabe). "In Wahrheit ist das nur ein
Wiederbelebungsversuch für die FDP", fügte sie hinzu. Die
Steuersenkungen würde für Nordrhein-Westfalen Einnahmeausfälle von
etwa 500 bis 700 Millionen Euro bedeuten, sagte Kraft. "Damit würden
unsere Schritte mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Wagenknecht (Linkspartei): Programm-Kompromiss ist erreicht/Kapitalismus überwinden Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, hat den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei
gewürdigt. "Es ist uns das wirklich schwierige Kunststück gelungen,
die gemeinsamen Positionen festzuhalten", sagte sie dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld des heute beginnenden
Linksparteitages. "Wir brauchen ein Programm, das uns eint, und
keines, das uns spaltet." Wagenknecht fügte hinzu: "Das ist ein klar
anti-neoliberales und antikapitalistisches Programm mit deutlichen
Antikriegs-Positionen. mehr...
- LVZ: Platzeck: Steuerentlastung nur bei Kompensation durch Beitrag der Vermögenden / Bürger drängen nicht nach Steuersenkung - "die haben Angst" Leipzig (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat dem schwarz-gelben Steuerentlastungsmodell im Bundesrat ein
Scheitern prophezeit. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Platzeck, die Länder hätten
dafür kein Geld übrig. "Fast alle Ministerpräsidenten haben sich so
oder so ähnlich schon positioniert. Wir haben gesagt: Wenn bei den
Steuern was passiert, dann muss es kompensiert werden durch ein Stück
mehr Belastung bei den Vermögenden." Dass die Bundesregierung jetzt
plane, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
