"Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Symposions "Verantwortung
für Europa - Wege aus der Schuldenkrise" in Berlin, erklärt der
Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk :

"Europa muss als Ultima Ratio auch rote Karte ziehen können!"
"Alle bisherigen Rettungspakete sind Stückwerk geblieben. Die
Feuerwehraktionen konnten den Flächenbrand nicht löschen, sondern
haben die EU-Schuldenkrise verschoben und verteuert. Ein umfassender
Gesamtansatz ist jetzt gefordert. Dieser muss überzeugende Antworten
geben auf die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Euro-Staaten,
die Gefährdung der Stabilität der Finanzmärkte und auf die ausufernde
Staatsverschuldung. Wenn das nicht gelingt, haben Eurokritiker
Hochkonjunktur!"

Der Umgang mit der EU-Schuldenkrise wird damit zur historischen
Aufgabe. In dieser dramatischen Lage kommt es mehr denn je auf eine
starke Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft an. Der Streit
in den letzten Tagen gibt Anlass zu großer Sorge. Wenn Schlagabtausch
und gegenseitige Schuldzuweisungen nicht beendet werden, verlieren
beide: Finanzwirtschaft und Politik.

Kern der Krise ist: Die Politik hat Versprechen gemacht, die sie
nicht einlösen kann, weil sie auf einer immer höheren Neuverschuldung
beruhen, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Es bringt, uns nicht
weiter, die staatliche Schuldenkrise in eine Bankenkrise umzudeuten.
Richtig ist jedoch auch: Es gab Fehlentwicklungen bei den Banken, die
wir dringend angehen müssen. Aber Angst und Hysterie sind schlechte
Ratgeber."

Lauk weiter: "Der Wirtschaftsrat mit seinen 12.000 Mitgliedern
steht ohne wenn und aber zu Europa! Er sagt auch Ja zu einem
verantwortungsvollen finanziellen Ausgleich in Europa. Der
Wirtschaftsrat ist gegen das Abrutschen in eine letztlich
unkontrollierbare Transferunion. Er will nicht, dass die
finanzpolitische Freiheit und Haftung in Europa nicht mehr
zusammengehören und dass die Stabilitätsprinzipien der
Euro-Gründerväter weiter aufgeweicht werden.

Garantien, jedes Land um jeden Preis zu retten, verhöhnen geradezu
Prinzipien von Disziplin und Solidität. Europa muss als Ultima Ratio
auch rote Karte ziehen können!"

Lauk forderte eine überzeugende Lösung für Griechenland: "Wenn wir
insolvente Länder in Euroland zulassen, machen wir den Euro zur
Ansteckungsmaschine. Insolvente Staaten müssen entweder
restrukturiert werden und dabei auf einen Teil ihrer Souveränität
verzichten - oder den Antrag stellen, die Eurozone zu verlassen. Die
Griechen können von ihrem Schuldenberg niemals runterkommen. Wir
brauchen einen Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent."

Dieser Schnitt würde europäisch und weltweit insgesamt stolze 180
Milliarden Euro kosten. Ein teures Geschenk an die Hellenen, dass vor
allem vom Steuerzahler im Euroraum aufgebracht werde. Welche
Gegenleistung Griechenland dafür erbringe, sei bislang völlig unklar.
Ohne Verbindlichkeiten werde sich jedoch nichts ändern.

Lauk forderte auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise in
anderen Euro-Ländern wie Italien, Spanien und Portugal: "Sollte es zu
Schuldenschnitt in Griechenland kommen, müssen Folgeeffekte
abgefedert werden. Sich auf Kosten solider Nachbarn sanieren zu
wollen, darf kein Modell für Nachahmer werden. Der Schuldenschnitt
darf nicht zum attraktiven Ausweg aus selbst verschuldeten Problemen
werden. Sonst wird kein Vertrauen mehr in Staatsanleihen gefährdeter
Länder zurückkehren. Unabdingbar sind deshalb klare
Sanktionsandrohungen, um zu verhindern, dass andere Länder ebenfalls
Hair Cut verlangen."

Lauk forderte eine Änderung der EU-Verträge mit dem Ziel
verbesserter Stabilität: "Der Marsch in die Haftungsunion ohne
Sanktionen muss gestoppt werden. Stattdessen gilt es, Fehler der
europäischen Governance zu beheben. Bei sämtlichen
EU-Kontrollmechanismen herrscht eine gefährliche Konstellation: Die
Profiteure von Transfers befinden sich in der Mehrheit; es darf nicht
sein, dass Schuldenländeränder auch noch durch
Mehrheitsentscheidungen den Kurs angeben. Es dürfen nicht mehr Sünder
über Sünder richten."

Entscheidungen über Hilfskredite und Sanktionen sollten nur
Staaten mit Bestnote "AAA" treffen dürfen. Damit gebe es endlich
einen wirkungsvollen Kontrollapparat und ein exzellentes
Anreizsystem.

Lauk forderte die Stärkung des Rettungsschirms EFSF: " Es kann
keine Lösung sein, immer weiter die Haftungsrisiken auszudehnen oder
hochzuhebeln. Dauerhaft muss der EU-Rettungsschirm EFSF - ab 2013 ESM
- zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dieser
muss Insolvenzen von Staaten zulassen und abarbeiten können.
Gleichzeitig muss er Ländern, die sich in Vertrauenskrise befinden -
wie Italien -, mit Liquidität versorgen können. Bevor jedoch der EFSF
eingreift, um Banken zu stützen, müssen nationale Lösungen - analog
der deutschen SoFFin - zum Zuge kommen."

Lauk forderte eine Rekapitalisierung der Banken: "Es ist
allerhöchste Zeit, unheilige Allianzen von Politik und Banken zu
beenden. Das Geschenk der Politik an Banken, Staatsanleihen nicht mit
Eigenkapital unterlegen zu müssen, war vergiftet. Die irrige Meinung,
Staaten könnten nicht pleite gehen, rächt sich bitter und fliegt uns
doppelt um die Ohren: Banken drohen mit Abschreibungen auf Papiere zu
scheitern und der Politik fehlt Liquidität, weil ihnen Banken
Staatsanleihen nicht mehr bedenkenlos abnehmen. Viele Staaten haben
zu lange auf Pump gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft. Und die
Banken haben das gerne mitgemacht und gut daran verdient. Eine
Rekapitalisierung darf keinesfalls ein Geschenk des Staates an die
Banken werden!"

Das Geschäftsmodell einiger Banken sei - so Lauk - am Ende. Eine
marktwirtschaftliche Refinanzierung verlange eine Kapitalerhöhung,
die der Steuerzahler aufbringe. Als Anteilseigner müsse er dann
jedoch auch in den Aufsichtsräten Einfluss auf die Geschäftspolitik
nehmen und Interessen wahrnehmen können: "Diese marktwirtschaftliche
Lösung eröffnet die Chance, dass der Steuerzahler nach erfolgreicher
Refinanzierung und Sanierung sein Geld mit Gewinn zurückbekommen
kann."

Pressekontakt:
Erwin Lamberts, Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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