 Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Merkel braucht für europäischen Gipfel Mandat vom Bundestag
Geschrieben am 15-10-2011 |
Bielefeld (ots) - Thomas Oppermann, parlamentarischer
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) die Bundeskanzlerin auf, über ihre Positionen zum
Europäischen Gipfel am 23. Oktober vollständige Klarheit
herzustellen. "Merkel muss in der nächsten Woche im Bundestag
persönlich darlegen, was sie beim europäischen Gipfel am 23. Oktober
vorzuschlagen gedenkt. Dafür muss sie sich ein Mandat vom Bundestag
holen." Insbesondere werde den Bundestag interessieren, so Oppermann,
ob die deutsche Garantiesumme für den Europäischen Rettungsfonds EFSF
tatsächlich 211 Milliarden Euro betrage. Laut Oppermann sei jetzt
schon klar, "dass dieser Betrag gehebelt werden soll und auf den
deutschen Steuerzahler ein viel größeres Risiko zukommt". Der
SPD-Politiker kritisiert grundsätzlich, "dass.die Menschen in
Deutschland und auch der Bundestag immer erst im Nachhinein
erfahren, dass Frau Merkel auf europäischer Ebene bereits neue
Milliarden zugesagt hat."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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