Vor dem Gipfel: EU-Kommission legt Fahrplan zu Stabilität und Wachstum vor - Umfassender Fahrplan für den Weg aus der Krise

Brüssel / Berlin (ots) - Mit einem Fünf-Punkte-Plan für Stabilität
und Wachstum hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute
(Mittwoch) einen Weg aus der Schuldenkrise vorgelegt. Der Plan fließt
in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und
des Europäischen Rates am 23. Oktober ein.

"Dieser Fahrplan beschreibt Europas Weg aus der Wirtschaftskrise",
sagte Barroso. "Nur mit Stückwerk auf die verschiedenen Aspekten der
Krise zu reagieren, reicht nicht länger aus. Wir müssen jetzt den Weg
vorgeben. Vertrauen kann neu entstehen, wenn wir unverzüglich alle
Elemente liefern, um die Krise zu lösen. Nur so werden wir unsere
Bürger, unsere globalen Partner und die Märkte überzeugen, um die
Herausforderungen zu bewältigen, vor denen alle Volkswirtschaften
stehen. Wir müssen auf dem Europäischen Rat am 23. Oktober eine
Einigung erzielen."

Der von der Kommission vorgelegte Fahrplan sieht folgende Punkte
vor:

- Entschiedenes Vorgehen zu Griechenland: Dazu gehören die
Auszahlung der sechsten Tranche, ein zweites Anpassungsprogramm
mit angemessener Beteilung des Privatsektors und öffentlicher
Unterstützung sowie weitere Unterstützung aus der
Kommissions-Task Force.

- Vollendung der Intervention der Euro-Zone - mit der Umsetzung
der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli, einer stärkeren Effektivität
der EFSF, dem Aufbau des neuen Europäischen
Stabilitäts-Mechanismus (ESM) bereits Mitte 2012 und
ausreichender Liquiditätsbereitstellung durch die EZB

- Ein umfassend koordinierter Ansatz, um Europas Banken zu stärken
- auf Grundlage einer Neubewertung durch die Aufsichtsbehörden.
Dabei sollten Banken zunächst auf privates Kapital
zurückgreifen, falls nötig mit Hilfen der nationalen
Regierungen. Wenn diese Hilfe nicht möglich ist, sollte eine
Rekapitalisierung über ein Darlehen der EFSF finanziert werden.
Während einer solchen Rekapitalisierung sollten Dividenden und
Bonus-Zahlungen verboten sein.

- Beschleunigung der Politiken für Stabilität und mehr Wachstum.

- Aufbau einer robusten und integrierten Wirtschaftslenkung für
die Zukunft, auf Basis der bestehenden Verträge. Politische
Zusammenführung des ESM und des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, um Kommission und Rat mehr Einfluss bei der
nationalen Haushaltsführung zu ermöglichen. Eine verstärkte
Zusammenarbeit einiger Länder sollte dort vorgesehen werden, wo
sonst Fortschritte ausbleiben.

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