 Lausitzer Rundschau: Tief im ukrainischen Sumpf
Zum Urteil im Prozess gegen Timoschenko
Geschrieben am 11-10-2011 |
Cottbus (ots) - Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist eine
ebensolche Farce, wie es der gesamte Prozess war und wie es die
erwartete Amnestie sein wird. All das wirft ein Schlaglicht auf ein
Land, das zwar vor der Haustür der EU liegt, zugleich aber Lichtjahre
weit davon entfernt ist, die Mindestanforderungen eines
demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates zu erfüllen. Das
Verfahren gegen Timoschenko war von Anfang an nichts als ein
politisch motivierter Schauprozess. Präsident Wiktor Janukowitsch
wollte sich seiner Erbfeindin entledigen. Da der Staatschef in der
Ukraine de facto auch das Sagen in den Gerichtssälen hat, wählte
Janukowitsch den formal sauberen Weg über eine Anklage wegen
Amtsmissbrauchs. Das Absurde ist, dass der Gasdeal, den Timoschenko
mit dem Kreml ausbaldowert hat, tatsächlich der Versuch war,
ukrainische Oligarchen auszubooten, die zum Janukowitsch-Lager
zählen. Es ging bei all dem von Anfang an nicht um
Wirtschaftspolitik, um Recht oder Diplomatie, sondern um Geld, Macht
und Eigeninteressen - und zwar auf allen Seiten! Unschuldig ist in
diesem Trauerspiel niemand. Wahrscheinlich wird nun per
Parlamentsbeschluss alles so hingebogen, dass Janukowitsch mit einer
Amnestie für Timoschenko sein Gesicht wahren kann. Das geht, weil die
Abgeordneten in der Ukraine ebenfalls Erfüllungsgehilfen der Macht
sind. Präsident Janukowitsch wird nicht müde, für sein Land eine
europäische Perspektive einzufordern. Das ist angesichts der Vorgänge
in Kiew eine Frechheit. Die EU und auch die USA haben gut daran
getan, Janukowitsch die glasklare Botschaft zu übermitteln, dass es
so nicht geht. Und daran sollte die westliche Staatengemeinschaft
festhalten. Die Ukraine kann nur dann eine europäische Perspektive
erhalten, wenn sich in Kiew das politische Selbstverständnis
grundlegend ändert. Ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, das
noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll, darf es nur dann
geben, wenn Janukowitsch seine Jagd auf die Opposition ein für alle
Mal beendet.
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