INSM: Schuldenbremse in Bundesländern zeigt Wirkung / IW-Studie zur Schuldenbremse: Konsolidierungs-Check Bundesländer / Nur Nordrhein-Westfalen auf Abwegen

Berlin (ots) - Die Schuldenbremse im Grundgesetz führt in den
deutschen Bundesländern zu ersten Erfolgen. In sieben der sechzehn
Länder steht die Ampel auf Grün - die Konsolidierung ist auf gutem
Weg. Der Freistaat Sachsen ist Konsolidierungs-Spitzenreiter. Zu
diesem Ergebnis kommt die Studie "Konsolidierungs-Check
Bundesländer", die im Auftrag der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln
(IW) erstellt wurde.

Das Grundgesetz verbietet den Bundesländern ab dem Jahr 2020 neue
Schulden aufzubauen - bis dahin müssen sie ihr strukturelles Defizit
auf Null reduzieren. Die IW-Studie zeigt, dass die Länder Sachsen,
Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg bereits im Jahr 2013
ihre Defizite abgebaut und in Überschüsse umgewandelt haben werden.
Große Fortschritte bei der Konsolidierung ihrer Haushalte werden auch
in Brandenburg, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet.

Erste Erfolge zeigen sich in Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin und Bayern. Diese Länder müssen
ihre Sparbemühungen allerdings weiter intensivieren, um im Jahr 2020
das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern weist zwar nahezu keine neuen Schulden mehr
aus, muss aber mit einer aktualisierten Finanzplanung erst noch
belegen, dass auch in Zukunft Überschüsse erzielt werden. Allein in
Nordrhein-Westfalen ist keine Konsolidierungsstrategie zu erkennen.
Dort wird im Jahr 2013 sogar ein höheres Defizit erreicht als im
Ausgangsjahr 2010.

"Die Schuldenbremse erweist sich als erfolgreiches Instrument zur
Bekämpfung ausufernder Staatsverschuldung", kommentiert Hubertus
Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft, die erste Zwischenbilanz bis zum Jahre 2013. "Der
Wohlstand der Zukunft hängt maßgeblich ab von einer nachhaltigen
Finanzpolitik - hierzu müssen nicht nur die Nationalstaaten in
Europa, sondern auch die Bundesländer in Deutschland ihren Beitrag
leisten."

Die grundgesetzliche Schuldenbremse erlaubt den Bundesländern ab
dem Jahr 2020 die Aufnahme von neuen Schulden nur noch zur Abfederung
konjunktureller Einbrüche, die im Aufschwung wieder ausgeglichen
werden müssen. Strukturelle Defizite sind dann verboten. Zur
Abgrenzung von "konjunkturellen" und "strukturellen" Defiziten macht
das Grundgesetz allerdings keine Vorgaben, jedes Bundesland kann
hierzu eine eigene Berechnungsmethode verwenden.

Diese Unschärfe kritisiert das IW: "Der Stabilitätsrat sollte
autorisiert werden, zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen von den
Ländern vereinheitlichte Finanzplanungen einzufordern. Das ist für
die Wirksamkeit der Schuldenbremse notwendig, damit die Länder ihre
konjunkturelle Verschuldung nicht überstrapazieren können", so Dr.
Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und
Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

In der IW-Studie wird ein einheitliches Verfahren zur Bemessung
des "strukturellen Defizits" für alle Bundesländer vorgeschlagen und
angewendet. Das macht die strukturellen Länderdefizite im
Ausgangsjahr 2010 erstmals vergleichbar.

Danach weist Bremen mit 1.850 Euro das höchste strukturelle
Defizit pro Einwohner aus. Bis zum Jahr 2013 will Bremen dieses
Defizit um 16 Prozent reduziert haben. An zweiter Stelle steht das
Saarland mit einem Defizit von 1.230 Euro pro Kopf. Dieses soll in
drei Jahren allerdings um 76 Prozent sinken. "Es gibt also deutliche
Unterschiede. Einige Länder müssen noch kräftiger auf die Bremse
treten und stehen vor erheblichen Sparanstrengungen. Je später sie
damit beginnen, desto schmerzhafter der Prozess und zweifelhafter der
Erfolg", so Pellengahr.

Konsolidierungs-Check Bundesländer: Die komplette IW-Studie mit
allen Länderprofilen finden Sie im Internet unter http://www.insm.de

Den Konsolidierungs-Check Bundesländer gibt es auch als
interaktives Online-Tool:
http://www.DasRichtigeTun.de/konsolidierungscheck

Mit diesen Links finden Sie folgende Dateien:

- Konsolidierung-Check: vollständige Studie des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), Oktober 2011
http://bit.ly/puQlCv
- Pressemitteilung mit Grafiken zu: Strukturelle Defizite der
Länder, Konsolidierungserfolge, Defizite der Länder pro
Einwohner http://bit.ly/nWvu1c

Pressekontakt:
Projektleitung:
Marco Mendorf, Telefon 030 27 877 179, mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Florian von Hennet, Telefon 030 27 877 174, hennet@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
finanziert.