 Rheinische Post: Lammert hat recht
Geschrieben am 30-09-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen
recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern
von der Koalitionsmeinung das Wort zu erteilen, muss bezweifelt
werden. Aber recht hat er trotzdem. Es ist sicher im Interesse eines
handlungsfähigen Parlamentes, wenn die Fraktionen jeweils für sich
selbst organisieren, welcher Redner stellvertretend für seine
Parteifreunde die Meinung von Koalition und Opposition in die Debatte
trägt. Ein Parlament, in dem eine Abstimmung erst beginnen könnte,
nachdem im Extremfall alle 620 Abgeordneten ihre höchst verschiedenen
Beweggründe kundgetan hätten, liefe Gefahr, in Chaos zu münden, wo
Führung und Verantwortung gefragt sind. Doch ob der Bundestag als
Forum der Nation funktioniert, hängt auch davon ab, ob hier alle
Argumente artikuliert werden, die für die Abwägung wichtig sind.
Abermilliarden von Euros deutscher Steuerzahler für die Euro-Rettung
zu garantieren, wühlt die Abgeordneten zu Recht auf. Mag ja sein,
dass die Regierungslinie letztlich die vernünftigste für den
Augenblick ist. Aber in dieser Lage sollten und müssen abweichende
Argumente hörbar werden. Besonders wenn CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne
einer Meinung sind. Darauf zu achten, ist Lammerts Job. Den hat er
gemacht, und zwar gut. Hut ab.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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