 Schwäbische Zeitung: Triumph mit Haken - Leitartikel
Geschrieben am 29-09-2011 |
Leutkirch (ots) - Die Machtprobe ist bestanden. Kanzlermehrheit.
Worüber wurde im Vorfeld zu Recht oder Unrecht spekuliert. Hat die
Kanzlerin ihren Laden noch im Griff? Wofür steht die FDP? Schafft
Merkel eine eigene Mehrheit? Ist ein mögliches, schlechtes
Abstimmungsergebnis das Ende von Schwarz-Gelb? Ganz nüchtern
betrachtet kann Merkel für einen Moment aufatmen. Die
Vertrauensfrage, das Folterinstrument für unwillige und von der
Mehrheitsmeinung abweichende Koalitionsabgeordnete, musste Merkel
anders als ihre Vorgänger Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder noch
nicht einmal einsetzen. Mehrere Parlamentarier waren auf die eine
oder andere Weise ins Gebet genommen worden. Es gibt Äußerungen, die
auf erheblichen und sehr unangenehmen Druck schließen lassen. Die
vergangenen Tage waren für Merkel-Getreue eben kein Müßiggang oder
Zeit für vornehme Zurückhaltung.
Doch eines sollte klar sein: Mit dem überzeugenden Gesamtvotum des
Bundestages - wen interessiert in diesem Zusammenhang das
Abstimmungsverhalten der Linken? - ist weder der Euro noch die
Regierung gerettet. Druck im Kessel ist weiterhin vorhanden und offen
ist, ob er langsam und kontrolliert abgelassen werden kann. Für das
Ausland ist wichtig: Merkel verfügt in fundamentalen Fragen über
parlamentarischen Rückhalt oder kann ihn zumindest organisieren.
Innenpolitisch bleibt der Haken, ob der Rückhalt von Dauer ist. Die
FDP ist keine berechenbare Größe. Sie wird sich wieder profilieren
müssen, um sich so noch eine Überlebenschance zu erarbeiten. Über das
liberale Dauerthema Steuerentlastung darf dann mit Sicherheit
geschmunzelt werden, heikler dürfte aber der Mitgliederentscheid in
der FDP gegen den Dauer-Rettungsschirm ESM werden. Gelingt es Merkel
und den anderen EU-Staaten nicht, die Schuldenkrise in den Griff zu
bekommen und so wieder Vertrauen aufzubauen, dann wird es für die
FDP-Führung schwierig, die Euro-Skeptiker im Zaum zu halten und den
Bestand der Regierung zu garantieren.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
355364
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bahr: Abstimmungsergebnis ist neue Chance für schwarz-gelbe Koalition
"Vielleicht kriegen wir ja mal ein bisschen Fahrtwind" Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im
Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm
EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition
hat Handlungsfähigkeit gezeigt und damit bewiesen, dass sie in
schwierigen Situationen eine Mehrheit hat", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das wird die Koalition festigen
und stabilisieren. Vielleicht kriegen war ja mal ein bisschen
Fahrtwind. Das wäre mal ganz gut. Denn wir haben noch genug
Hausaufgaben mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach denkt über Rückzug aus der Politik nach
Anlass ist der Druck aus den eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Euro-Rettungsschirm Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt, sich wegen des Streits um den
Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn aus den eigenen Reihen aus
der Politik zurück zu ziehen. "Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt
hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte
ich gesagt: Gern!", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Aber nach der Er-fahrung der letzten Wochen bin
ich nicht mehr so sicher. Ich werde nur dann kandidie-ren, wenn ich
weiß, dass mehr...
- Rheinische Post: Forschungsinstitut rechnet nur noch mit 1 Prozent Wachstum Düsseldorf (ots) - Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland
schwächt sich nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für
Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erheblich ab. Das
Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) aus Regierungskreisen in seinem wahrscheinlichsten
Szenario nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent in
2012. Für das laufende Jahr hatte das Institut ein Wachstum von 2,8
Prozent vorausgesagt. mehr...
- Rheinische Post: Aigner will Daten von Facebook-Nutzern besser schützen Düsseldorf (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner
(CSU) will die Daten von Nutzern sozialer Foren im Internet wie
Facebook besser schützen. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet
gestellte Informationen endgültig zu löschen, muss unmissverständlich
im Gesetz verankert werden - und zwar auf europäischer Ebene", sagte
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Das Internet vergisst nichts", sagte Aigner,
"deshalb sollte sich jeder Nutzer gut überlegen, was er im Netz von mehr...
- Rheinische Post: Steinmeier erwartet bei der Euro-Rettung weitere Belastungsprobe für Koalition Düsseldorf (ots) - Bei der Euro-Rettung erwartet SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier die nächste Belastungsprobe für die
Regierungskoalition schon in der nächsten Woche. "Die Atempause für
die Regierung wird nur bis zur kommenden Woche währen, wenn die
nächste EU-Finanzministerkonferenz stattfindet", sagte Steinmeier der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Spatzen pfeifen es von den
Dächern", so Steinmeier, "dass in der Europäischen Union über die
nächsten Maßnahmen zur Euro-Rettung geredet wird. Spätestens dann
werden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
