 Nüßlein: Im Interesse Europas: Deutschland nicht beschädigen
Geschrieben am 29-09-2011 |
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus
sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin
in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die
Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg
Nüßlein:
"Ich begrüße, dass sich das Europäische Parlament zum Ziel gesetzt
hat, die Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu
verschärfen. Wir brauchen im internationalen Wettbewerb einen starken
europäischen Wirtschaftsstandort. Mit einer klugen nationalen Politik
hat auch Deutschland seinen Wirtschaftsstandort gestärkt. Wir haben
die schwere Wirtschaftskrise hinter uns gelassen, unter der viele
andere Staaten noch leiden.
Daher lehne ich Entscheidungen ab, die den deutschen und
europäischen Wirtschaftsstandort schwächen. Mit seinen Beschlüssen zu
den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in den Euroländern - also
hohen Überschüssen oder Defiziten der Handelsbilanzen - schadet das
Europäische Parlament den Staaten, die Europa stärken. Staaten dürfen
nicht für ihr Wachstum bestraft werden, ein Wachstum vom dem die
ganze europäische Gemeinschaft profitiert.
Ich erwarte vom Europäischen Parlament zudem mehr Rücksicht auf
die Souveränität der nationalen Parlamente. Für Staaten, die die
Maastricht-Kriterien missachten, brauchen wir härtere Sanktionen.
Hier ist es richtig, zum Schutz des Euros Einschnitte in die
nationale Souveränität zu beschließen. Wer das nicht will, darf die
Gemeinschaft verlassen."
Hintergrund:
Die EU-Kommission will unter anderem künftig Schritte gegen
wirtschaftliche Ungleichgewichte einleiten. So könnte etwa
Deutschland wegen seiner hohen Außenhandelsüberschüsse aufgefordert
werden, die Binnennachfrage zu stärken oder Exporte zu erschweren.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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