 Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Leutheusser-Schnarrenberger muss zügig Neuvorschlag für Generalbundesanwalt unterbreiten
Geschrieben am 27-09-2011 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
aufgefordert, rasch einen Vorschlag zur Neubesetzung des Amtes des
Generalbundesanwalts zu unterbreiten. "Das Problem muss zeitnah
gelöst werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Bundesjustizministerin muss einen
mehrheitsfähigen Vorschlag machen, der auch für den Bundesrat
akzeptabel ist. Denn die Länder wollen mitreden. Deshalb tut sie gut
daran, sich auch mal beraten zu lassen. Den Eindruck hatte ich
bislang nicht." Amtsinhaberin Monika Harms geht Ende der Woche in den
Ruhestand. Leutheusser-Schnarrenbergers Kandidat, der Stuttgarter
Regierungspräsident Johannes Schmalzl, hatte seine Kandidatur Ende
vergangener Woche aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten
zurückgezogen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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