 Harald Weinberg: Bahr ist blind aus Sturheit
Geschrieben am 26-09-2011 |
Berlin (ots) - "Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten
und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht
Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich
offensichtlich um Blindheit aus Sturheit", sagt Harald Weinberg zur
Aussage aus dem BMG, dass beim Finanzausgleich zwischen den
Krankenkassen kein Handlungsbedarf bestehe. Der Obmann im
Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Gutachten stellt zahlreiche und gravierende Mängel am
Finanzausgleich zwischen den Kassen fest. Für Junge und Gesunde wird
zu viel, für Ältere und Kranke zu wenig bezahlt. Die 80 bisher
zugrunde gelegten Krankheiten reichen bei weitem nicht aus, einen
gerechten Ausgleich zwischen den Kassen zu gewährleisten. Folge
solcher Verwerfungen sind unter anderem Zusatzbeiträge oder
Insolvenzen von Krankenkassen. Hier muss sofort und dringend
nachgebessert werden. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, will
keinen sehen.
DIE LINKE hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass der
Finanzausgleich nicht zielgenau sei und die Begrenzung auf 80
Krankheiten in Frage gestellt. Das Gutachten gibt uns recht und ist
eine schallende Ohrfeige für die Regierung, die mit ihren
gegenteiligen Forderungen im Koalitionsvertrag vollkommen an der
Realität vorbeigeht."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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