 Lausitzer Rundschau: Gefährliches Kirchturmdenken
Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab
Geschrieben am 23-09-2011 |
Cottbus (ots) - An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen
Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das
Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler
Eigensinn hat eine bundesweit einheitliche Haltung in einer wichtigen
Frage der Klimapolitik verhindert. Egal ob man CCS für gefährlichen
Unfug oder einen tauglichen Versuch hält, es ist beschämend, dass
sich die Ländervertreter nicht mal in den Gründen ihrer Ablehnung
halbwegs einig sind. Dazu passt auch eine andere Entscheidung, die am
Freitag im Bundesrat fiel. Brandenburg scheiterte mit seinem Vorstoß,
die Kosten für den dringend notwendigen Ausbau der Stromnetze
bundesweit umzulegen. Bisher tragen die Einwohner der Länder, die
beim Ausbau erneuerbarer Energie Vorreiter sind, diese Belastung über
ihre Stromrechnung vom regionalen Anbieter alleine. Solidarität der
Bundesländer, die davon profitieren? Fehlanzeige. Mit solchem
gefährlichen Kirchturmdenken wird die Energiewende in Deutschland
nicht zu machen sein. Wer eine sichere, klimafreundliche
Energieversorgung der Bundesrepublik will, muss sich gut überlegen,
wie weit er regionale Interessen über eine gemeinschaftliche Lösung
stellt. Das CCS-Gesetz ist dabei nur der Anfang.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
354244
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Fakten
Palästinenser reichen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ein Cottbus (ots) - Faktisch würde sich auch durch die Aufnahme
Palästinas als Vollmitglied in die UN nur wenig ändern. Durch das
angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine solche
Vollmitgliedschaft haben die Debatte wie das Votum im UN-Plenum vor
allem symbolischen Charakter. Für die Befriedung der Region, für
Verbesserungen im Leben der betroffenen Menschen sind sie von
nachrangiger Bedeutung. Die zuweilen unerträglichen Erschwernisse,
unter denen die Araber durch die Besatzung und die in hohen Mauern
gipfelnde Abschottungspolitik mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Generalbundesanwalt
Naumburger Oberlandesgerichtspräsident Schubert als Kandidat für Generalbundesanwalt im Gespräch Halle (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg,
Winfried Schubert, ist als neuer Generalbundesanwalt im Gespräch.
"Schubert ist ein Name, der genannt wird", sagte der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Er hat
justizielle und strafrechtliche Erfahrung. Außerdem ist er parteilos.
Der Name zeigt jedenfalls, dass es durchaus qualifizierte Kandidaten
gibt." Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Rösler erwartet eigene Mehrheit bei EFSF-Abstimmung - Auffassung über geordnete Insolvenz bekräftigt Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den
Reihen der Koalition verteidigt. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF
ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität
der Währungsunion besser begegnen zu können", sagte Rösler der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Als Steuerungs- und
Sanktionsinstrument sei der EFSF ein Schritt in eine
Stabilitätsunion.
Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet Rösler mehr...
- LVZ: FDP erwartet von Bundeskanzlerin, dass sie neues Vertrauen für die Koalition schafft / Döring: Vertrauensfrage wäre aber "ein Zeichen der Schwäche" Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, erwartet von der
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, dass Angela Merkel "neues
Vertrauen" in der und für die Koalition schaffe.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach
sich Döring zugleich entschieden dagegen aus, die Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm in der kommenden Woche im Bundestag mit der
Vertrauensfrage für die schwarz-gelbe Bundeskanzlerin zu verbinden:
"Das wäre ein Zeichen der Schwäche. Davon mehr...
- LVZ: DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung am kommenden Donnerstag im Bundestag auf Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im
Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden
Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte
Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende
parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms -
auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine
große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den
Rettungsschirm mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
