Haushaltsdebatte / VKU: Energie- und Klimafonds muss aufgestockt werden

Berlin (ots) - Heute beraten mehrere Ausschüsse des Bundestages
über den Gesetzesentwurf zum Haushalt 2012. Aus Sicht der deutschen
Stadtwerke kann der Umbau des Energiesystems nur funktionieren, wenn
Energieeffizienz beim Verbrauch und der Energieerzeugung in stärkerem
Maße gefördert und im Haushaltsplan entsprechend berücksichtigt
werden - zum Beispiel durch eine ausreichende Ausstattung des
Energie- und Klimafonds. "Ob die Energiewende gelingt, hängt auch
davon ab, ob und inwieweit Strom aus dezentraler Erzeugung mit
Mitteln des Energie- und Klimafonds gefördert wird", sagt
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU).

Ab 2013 sollen jährlich rund 3,8 Milliarden Euro aus dem
Emissionsrechtehandel in den Energie- und Klimafonds fließen. Die
EU-Emissionshandelsrichtlinie räumt die Möglichkeit ein, mit diesen
Mitteln den Bau hocheffizienter Kraftwerke mit
Investitionskostenzuschüssen von 15 Prozent zu fördern. "Dafür sollte
sich die Bundesregierung in Brüssel unbedingt stark machen", so Reck.
"Gerade Gaskraftwerke im KWK-Betrieb (Kraft-Wärme-Kopplung) bieten
sich besonders an. Sie sind hocheffizient und können schnell hoch-
und heruntergefahren werden. Das wird künftig immer wichtiger, um auf
die variable Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne reagieren zu
können."

Allerdings glaubt der VKU-Hauptgeschäftsführer nicht daran, dass
die 3,8 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds reichen
werden. Reck: "Die vielen Maßnahmen, die mit dem Energie- und
Klimafonds gefördert werden sollen, erfordern ein höheres Budget als
sich aus der Versteigerung der Emissionshandelszertifikate ergeben
wird. Deshalb muss seine Finanzierung ausreichend und langfristig
sichergestellt sein."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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