Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kita-Gebühren:
Geschrieben am 15-09-2011 |
Bielefeld (ots) - Eine Ministerin schimpft auf die Kommunen, weil
diese angeblich ihr Gesetz unterlaufen. Sie ist im Unrecht.
Andersherum wird ein Schuh daraus. NRW-Familienministerin Ute Schäfer
(SPD) hat es bei der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz)
versäumt, klare Regeln zu schaffen. Es darf nicht sein, dass das
zweite Kind beitragspflichtig wird, weil das erste durch eine neue
Gesetzgebung beitragsfrei ist. So wird die von der Ministerin
vielfach unterstrichene Entlastung von Eltern ad absurdum geführt.
Die logische Konsequenz wäre, dass Schäfer den Fehler erkennt und
behebt. Gute Tipps hält der Koalitionspartner bereit. Die Grünen
schlagen einheitliche Beitragstarife vor. Das müsste der SPD
eigentlich gefallen, hat sie doch einst die Abschaffung der
Einheitstarife durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verurteilt.
Als der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet Kibiz beim Start
2008 als »vollen Erfolg« bezeichnete, forderte ihn die SPD zum
schnellen Umsteuern auf. Jetzt müssen die Rollen getauscht werden.
Die SPD sollte die Gesetzesdetails hinterfragen - und nachbessern!
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
352629
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Wirten helfen Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung will das
Rauchen in den Gaststätten von NRW vollständig verbieten. Viele
Wirte, die ihre Räumlichkeiten erst vor drei Jahren umgebaut hatten,
um den Richtlinien des bislang gültigen Nichtraucherschutzgesetzes zu
entsprechen, haben ihr Geld in den Sand gesetzt. Abtrennungen für
Raucherbereiche können wieder eingerissen werden. Schon wird bei
vielen Gastronomen der Ruf nach einer Entschädigung laut. Doch
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will davon nichts wissen.
Die Wirte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Dänemark / Wahlen Osnabrück (ots) - Wechsel, kein Wandel
Friedlich, gemütlich: Offenbar hatten die Dänen von diesen doch so
liebevoll verwendeten Attributen die Nase voll. Dreimal in Folge
wählten sie ein Mitte-rechts-Bündnis nach vorne, das durch eine
knallharte Ausländerpolitik mit Blut-und-Boden-Rhetorik auffiel und
keine Skrupel bei Militäreinsätzen hatte. Durch das jetzige
Wahlergebnis ist dies keineswegs hinfällig. Zwar dürfte Siegerin
Helle Thorning-Schmidt die sinnfreien neuen Grenzkontrollen begraben.
Aber in Sachen Ausländer, Islam und mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Arbeit Osnabrück (ots) - Eine Aufgabe für Politik, Kommunen und Betriebe
So erfreulich sich die deutsche Arbeitslosenstatistik derzeit
liest: In den meisten europäischen Staaten gelingt es immer noch
besser, verfestigte Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Hierzulande liegt
der Anteil Langzeiterwerbsloser deutlich über dem Durchschnitt
anderer EU-Länder. Dieser Zustand darf die Bundespolitiker nicht
kaltlassen.
Die höhere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes brachte
zwischenzeitlich durchaus Vorteile. Denn die Hürde, um eine Stelle zu mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Libyen / Sarkozy / Cameron Osnabrück (ots) - Wie selbstverständlich ohne Merkel
Es war ein triumphaler Empfang für Frankreichs Präsidenten Sarkozy
und Großbritanniens Premierminister Cameron im befreiten Tripolis.
Bezeichnend für den Zustand deutscher Außenpolitik ist dabei die
Tatsache, dass wie selbstverständlich Bundeskanzlerin Merkel zu dem
historischen Treffen nicht einmal eingeladen war. Die Sieger wollten
in Tripolis unter sich sein.
In Libyen sind oft die Worte "Merci" und "Thank you" zu hören,
aber kein Held der Revolution sagt "Danke": Die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise Osnabrück (ots) - Demokratie unter neuen Vorzeichen
Alles, was der Sicherheit des Euro diene, sei zu tun, alles, was
ihr nicht diene, sei zu unterlassen, mahnt die Kanzlerin. Politiker
handeln durch das Wort. Angela Merkels pauschale Forderung meint
mithin: Was dem Euro schaden kann, darf nicht öffentlich
ausgesprochen werden. Das ist eine bemerkenswerte Aussage aus dem
Mund einer demokratisch gewählten Regierungschefin.
Auf den ersten Blick hat sie ja recht mit der Warnung,
Spekulationen ihres Wirtschaftsministers Philipp mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|