2+Leif: Brüderle zweifelt an erfolgreichem Sanierungskurs in Griechenland/ SPD-Vize Scholz wirft FDP gefährliches Taktieren vor

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag,
Rainer Brüderle, bezweifelt, ob Griechenland seine Zusagen an die EU
erfüllen kann und fordert einen klaren Kurs gegenüber Athen. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend mit Blick auf die
Sparversprechen Athens: "Griechenland hat erneut Zusagen gebrochen
und ich habe Zweifel, ob sie aufgrund der inneren Struktur, in der
Lage sind das zu machen." Insolvenz sei eine Möglichkeit, so Brüderle
weiter. "Über Griechenlands Insolvenz entscheidet Griechenland.
Unsere Entscheidung ist, ob wir weiter Geld zahlen in ein Fass ohne
Boden oder nicht. Wenn sie die Zusagen nicht einhalten, ist Schluss
mit den Überweisungen."

Im SWR stellte sich Brüderle deutlich hinter den FDP-Vorsitzenden
Philipp Rösler, der eine Pleite Griechenlands nicht mehr ausschließt:
"Es ist ernst - und das hat Rösler zurecht herausgestellt. Wir sind
solidarisch, aber nicht blöd. Irgendwann ist auch der Punkt erreicht,
wo auch der Empfänger der Solidarität die Pflicht hat, alles ihm
mögliche zu tun, um die Ursachen der Misere - das ist die mangelnde
Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen. Das fordern wir ein." Nur so
werde man die Märkte beruhigen, erklärte Brüderle: "Wir werden an den
Finanzmärkten der Welt kein Vertrauen gewinnen, wenn die Europäer
nicht klar machen, dass sie es ernst meinen."

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Olaf Scholz, warf der
FDP-Führung in der Sendung "2+Leif" unverantwortlichen Populismus
vor: "Die FDP sagt aus innenpolitischen Gründen etwas, was weltweite
Krisen auslösen kann." Gleichzeitig verlangte der Erste Bürgermeister
von Hamburg die Einführung einer europaweiten Schuldenbremse: "Wir
brauchen eine europaweite Schuldengrenze in all den nationalen
Verfassungen, weil das letztendlich dazu beträgt, dass die Politik
von der Droge Schulden wegkommt."

Im SWR gab sich Brüderle optimistisch, in der anstehenden
Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm eine Mehrheit aus Abgeordneten der
Koalition zu erzielen: "Die Regierung wird am 29. nach meiner festen
Überzeugung in der Frage des ESFS eine eigenständige Mehrheit haben."

Sollte die Regierungskoalition in der Euro-Abstimmung keine eigene
Mehrheit haben, forderte Scholz in "2+Leif" Neuwahlen: "Die SPD jetzt
nicht Opposition, um der Opposition willen machen. Wir werden der
Regierung dabei helfen, das Notwendige und mit den anderen
Regierungen von Europa Vereinbarte zu beschließen, aber wir werden
nicht der Regierung helfen. Wenn die Koalition darüber
zusammenbricht, dass sie keine eigene Mehrheit hat, dann gibt es
nicht eine neue Koalition, sondern Neuwahlen."

Nicht zur Veröffentlichung:

Der Text wurde vorab nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet.
"2+Leif" wird am Montg um 23 Uhr im SWR Fernsehen aausgestrahlt.

Verantwortlich:

Peter Bergmann, SWR 0173-6168655