Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagenbehörde Gesetz soll Lösung für 47 stasi-belastete Mitarbeiter bringen

Halle (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition will die in der
Stasi-Unterlagen-Behörde beschäftigten 47 ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter per Gesetz aus der Behörde entfernen und auf andere
Posten in der Bundesverwaltung versetzen. Das kündigte der
kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner
Deutschmann, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe) an. "Es kann nicht sein, dass ehemalige
Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten", sagte er dem Blatt.
"Deshalb ist jetzt vorgesehen, das in den Text des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit hineinzunehmen." Union und FDP seien
sich in dieser Absicht einig. Dem Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sei es "recht, dass das im
Gesetz auftaucht, weil alles andere noch nicht so gegriffen hat, wie
wir uns das vorstellen". In dem Gesetz werde "stehen, dass jemand,
der offiziell oder inoffiziell für die Stasi gearbeitet hat, nicht in
der Behörde tätig sein darf", so Deutschmann. Das "kann auch
rückwirkend wirksam werden". Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
(SPD) kritisierte das Vorhaben in der "Mitteldeutschen Zeitung" mit
den Worten: "Eine Lex Jahn halte ich für rechtspolitisch
problematisch." Darüber hinaus sei das Vorhaben "weiße Salbe". Denn
eine rückwirkende Inkraftsetzung sei grundgesetzwidrig. Der grüne
Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland betonte ebenfalls: "Man kann
ein Beschäftigungsverhältnis nicht rückwirkend auflösen. Das ist
Unsinn." Er fügte hinzu: "Das Gesetz regelt den Umgang mit den Akten.
Eine Passage darin aufzunehmen, was man mit Pförtnern oder
Chauffeuren macht, ist ein Systembruch. Das passt
gesetzessystematisch absolut nicht zusammen." Das
Stasi-Unterlagen-Gesetz soll nach dem Willen der Koalition in diesem
Herbst ohnehin geändert werden mit dem Ziel, Stasi-Überprüfungen für
leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus bis 2019
möglich zu machen. SPD und Grüne wollen dies nur in konkreten
Verdachtsfällen zulassen. Die Koalition will das Gesetz nach
Deutschmanns Angaben jetzt im Alleingang beschließen.

Jahn hatte die Versetzung der 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in
seiner Behörde in seiner Antrittsrede am 14. März vehement gefordert
mit dem Satz: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Danach war ein
heftiger Streit entbrannt. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte erklärt, der
58-Jährige habe "Schaum vorm Mund" und sei ein Eiferer. Er und andere
halten das Vorhaben für rechtstaatlich zweifelhaft, weil die
Ex-Stasi-Leute in Kenntnis ihrer früheren Tätigkeit eingestellt
worden seien und sich in den letzten 20 Jahren nichts hätten
zuschulden kommen lassen. Jahn hatte gekontert, er werde mit Eifer
nach rechtsstaatlichen Lösungen suchen. Er gab bei dem Berliner
Fachanwalt Johannes Weberling ein entsprechendes Gutachten in
Auftrag. Die jetzt angesteuerte Gesetzesänderung ist einer der Wege,
den Weberling daraufhin aufgezeigt hatte. Zu deren Wirkung sagte er
gestern der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn das so kommt, würde das
bedeuten, dass eine künftige Neuanstellung bei der Behörde nicht
möglich ist. Für die vorhandenen Mitarbeiter gibt es auf der einen
Seite einen Bestandsschutz; deren arbeitsrechtliche Stellung kann
nicht rückwirkend per Gesetz kaputt gemacht werden. Auf der anderen
Seite entstünden durch eine Gesetzesänderung zwingende dienstliche
Gründe, dass die entsprechenden Personen versetzt werden müssen."
Jetzt sei es "eine Frage des politischen Willens, ob man es tun
möchte. Dann ist man gezwungen, es zu tun."

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