Deutsche Umwelthilfe nennt Szenariorahmen zum Stromnetzausbau "unvollständig und mangelhaft"

Berlin (ots) - Entwurf der Netzbetreiber verfehlt die gesetzlichen
Vorgaben und ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar - Ziele
der Bundesregierung werden nicht angemessen berücksichtigt -
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake: "Es geht um so viel
Netzausbau wie nötig, nicht um so viel Netzausbau wie möglich"

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt grundsätzlich die in
der im Juni verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) mit dem Ziel größerer Planungstransparenz vorgesehenen
Neuregelungen zum Um- und Ausbaus der Stromnetze. Jedoch sei der von
den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis der EnWG-Novelle vorgelegte
Entwurf eines Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan
"unvollständig und in weiten Teilen mangelhaft". Nach Überzeugung
der DUH verfehlt der Szenariorahmen in der vorgelegten Form in vielen
Punkten die gesetzlichen Vorgaben. Weil für zahlreiche Annahmen und
Angaben zudem die Quellen fehlen, sei er für die Öffentlichkeit nicht
nachvollziehbar. In ihrer von der Bundesnetzagentur erbetenen
Stellungnahme zu dem Entwurf fordert die DUH deshalb grundlegende
Änderungen und Verbesserungen.

"Mit dem am Ende von der Bundesnetzagentur genehmigten
Szenariorahmen werden Pflöcke eingeschlagen. Er bestimmt im weiteren
Verfahren die energiewirtschaftliche Notwendigkeit, die räumliche
Verteilung und das Ausmaß des für die Transformation unseres
Energiesystems notwendigen Um- und Ausbaus der Stromnetze. Deshalb
müssen wir jetzt, zu Beginn des Verfahrens, sehr genau hinschauen ",
erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake die zentrale
Bedeutung des von der Bundesnetzagentur eingeleiteten
Konsultationsverfahrens.

Der Szenariorahmen soll nach den Vorgaben des EnWG auf Basis der
langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung mindestens
drei mögliche Entwicklungspfade umfassen, die die Bandbreite der
wahrscheinlichen Entwicklungen der Stromversorgung für die nächsten
zehn - und in einem zusätzlichen Szenario für die nächsten 20 Jahre -
abdecken. Dass die von der Bundesregierung in jüngster Zeit
verabschiedeten Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zum
Ausstieg aus der Atomenergie und zum Klimaschutz Grundlage und
Ausgangspunkt des nur sieben Seiten umfassendenPapiers der
Netzbetreiber waren, ist jedoch für die Öffentlichkeit nicht
nachvollziehbar. Zum Teil stehen die Annahmen sogar in offenem
Gegensatz zu den Beschlüssen der Regierung und beziehen sich
stattdessen auf umstrittene wissenschaftliche Gutachten.

Aussagen, ob und wie mit den gewählten Szenarien die
Klimaschutzziele der Regierung erreicht werden können, fehlen völlig.
Zwar finden sich dort Annahmen über die installierte Leistung der
unterschiedlichen Stromerzeugungsformen (Erneuerbare Energien,
Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke ...), nicht jedoch darüber, wie viel
Kilowattstunden die jeweiligen Energieträger zum nationalen Strommix
beitragen sollen. Für das Erreichen oder Verfehlen der
Klimaschutzziele ist jedoch nicht die installierte Kraftwerksleistung
maßgeblich, sondern allein die Frage wie viele Stunden im Jahr die
Kraftwerke Strom erzeugen.

Stillschweigend gehen die Übertragungsnetzbetreiber in ihren
Szenarien davon aus, dass Gaskraftwerke, die aus Altersgründen vom
Netz gehen, stets am selben Ort durch Neuanlagen ersetzt werden. Es
ist jedoch unter den Bedingungen des auch von der Bundesregierung
angestrebten Eintritts in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien von
klarem Vorteil, wenn flexible Gaskraftwerke gezielt in Regionen
errichtet werden, wo sie die schwankende Einspeisung von Wind- und
Sonnenenergie am besten ausgleichen können. "Die Entwicklung des
Netzplanes ist eine Optimierungsaufgabe. Ziel der Optimierung ist
nicht: so viel Netzausbau wie möglich, sondern so viel Netzausbau wie
nötig", erläuterte Baake. Dabei spiele die Standortwahl für noch
notwendige Gaskraftwerke ebenso eine zentrale Rolle, wie die Annahmen
über Kapazität und Standorte künftiger Stromspeicher. Beispielweise
sei in dem Szenariorahmen der Netzbetreiber nicht erkennbar ob und
inwieweit konkrete Planungen für Pumpspeicherkraftwerke, die unter
anderem mehrere Stadtwerke derzeit durchführen, berücksichtigt
wurden. Mit der Einführung neuartiger Stromspeicher, zum Beispiel in
Form von Methan oder Wasserstoff aus Überschussstrom aus Erneuerbaren
Energien oder der vieldiskutierten Integration der Elektromobilität
in die Stromversorgung, werde nach 2020 gerechnet. Annahmen darüber
fehlen jedoch auch in dem Szenario, das die nächsten 20 Jahre
umfasst.

Die DUH vermisst im Szenariorahmen außerdem die Berücksichtigung
der "Schlüsselfrage Energieeffizienz", die sich die Bundesregierung
in ihrem Energiekonzept aus dem Herbst 2010 auf die Fahnen
geschrieben habe. Im 20-Jahre-Szenario wird sogar ein "erhöhter
Energiebedarf" (allerdings ohne "Steigerung der Höchstlast")
angenommen. "Der Szenariorahmen impliziert, dass die Bundesregierung
mit den in ihrem Energiekonzept vorgestellten Maßnahmen zur
Energieeffizienz scheitert. Begründet wird diese Prognose allerdings
nicht", erklärt der Leiter des Projekts "Forum Netzintegration" der
DUH, Peter Ahmels. Auch Annahmen zu einem intelligenten
Lastmanagement, das künftig zur Senkung von Lastspitzen führen kann
und im Ergebnis zu einem Minderbedarf an neuen Kraftwerken und
Stromtrassen, werden im Szenariorahmen nicht untersucht.

Ahmels: "Der Szenariorahmen verfehlt sein Ziel, wenn er nicht
neben den energiewirtschaftlichen Notwendigkeiten auch die
Schutzinteressen von Anwohnern und Natur angemessen berücksichtigt.
Wenn dies im Rahmen des laufenden Konsultationsverfahren nicht
korrigiert wird, steht uns die nächste zugespitzte Akzeptanzdebatte
ins Haus".

Nach Überzeugung der DUH ist es für die weitere Debatte über die
Energiezukunft in Deutschland entscheidend, dass die
Bundesnetzagentur am Ende des laufenden Konsultationsverfahrens einen
Szenariorahmen genehmigt, der die genannten Kritikpunkte korrigiert.

Hinweis: Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2673

Pressekontakt:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0151 55016943; E-Mail:
baake@duh.de

Dr. Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; E-mail: ahmels@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0; Mobil: 0171 5660577; E-Mail:
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