 Lausitzer Rundschau: Siegeszug der Schuldenbremse
Zum Ja Spaniens und zur Kritik der Linken
Geschrieben am 26-08-2011 |
Cottbus (ots) - Die politische Linke sollte sich auch mal von
Argumenten verabschieden, wenn sie sich als falsch erwiesen haben.
Das fängt bei der heutigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an,
die die Schuldenbremse bei ihrer Einführung 2009 "fragwürdig" nannte,
geht über den Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, der von
"dramatischem Blödsinn" sprach, und endet noch lange nicht bei
Gewerkschaften, Sozialverbänden und Linkspartei. Sie alle
befürchteten, eine Schuldenbremse werde die Spielräume für
Sozialpolitik gen Null fahren. Sie alle wollten Wohlfahrt auf Pump
möglich lassen. Seit der Griechenlandkrise sind diese Stimmen
merklich leiser geworden. Stattdessen macht die Schuldenbremse einen
Siegeszug durch Europa. Spanien ist Deutschland in dieser Woche
gefolgt, viele andere werden ebenfalls diesen Weg gehen. Zurecht.
Griechenland hat gezeigt: Wenn sich Staaten über Gebühr verschulden,
dann gibt es überhaupt keinen Spielraum für keine Politik mehr, auch
nicht für linke, dann übernehmen zuerst die Rating-Agenturen und
danach IWF, EU-Kommission und Angela Merkel das Staats- und
Sparkommando. In Griechenland, Portugal und Spanien droht einer
ganzen Jugend-Generation gerade die Zukunft gestohlen zu werden.
Schuldenmachen geht immer zulasten der Nachkommen. Immer. Das ist die
Lehre aus der Eurokrise, das mindestens sollte auch die Linke daraus
gelernt haben. Sie kann daraus sogar ein neues, nachhaltiges
politisches Projekt für sich machen. Wenn jetzt überall Sparhaushalte
verabschiedet werden, im Bund, in den Ländern, in ganz Europa, dann
beginnt der wirkliche Kampf um Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit -
und er ist härter, weil der Ausweg Kredit fehlt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
349091
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD-Chef nennt Außenminister Westerwelle würdelos Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik
hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als
würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle
jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von
Gaddafi geführt haben", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der
Fall, so Gabriel. "Dass Gaddafi vertrieben werden konnte, haben wir
dem Mut der vielen Menschen zu verdanken, die unter Einsatz ihres
Lebens mehr...
- Rheinische Post: Gröhe rechnet mit Mehrheit bei Euro-Abstimmung Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit
einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung
über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon
überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen
Weichenstellungen bekommen werden", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In der Partei
könne in den kommenden Wochen ausreichend über das Thema diskutiert
werden, "in den Gremien, auf den Regionalkonferenzen und natürlich
auf mehr...
- Rheinische Post: Rösler dringt auf deutsche Führungsrolle bei Euro-Verhandlungen Düsseldorf (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat
sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den
Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die
FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle
übernimmt in Richtung europäische Stabilitätsunion", sagte Rösler der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies
gelte insbesondere für die weiteren Verhandlungen über die konkrete
Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms ESM. Der
Bundeswirtschaftsminister mehr...
- Rheinische Post: Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine
Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der
Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. "Wir werden
uns zeitnah mit der Frage der Beteiligung des Bundestages bei
künftigen Entscheidungen über Euro-Nothilfen beschäftigen. Dabei
werden wir auch neuartige Strukturen prüfen, etwa ein auf EFSF und
ESM zugeschnittenes parlamentarisches Gremium, das schnell
beratungsfähig wäre", sagte mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen
Bullerjahn verspricht Städten und Gemeinden mehr Geld Halle (ots) - Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte
und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der
Landesregierung geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Wir schieben die
Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach
hinten", bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auf
MZ-Anfrage. Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die
Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun in den
kommenden beiden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
