 Jan van Aken: Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen
Geschrieben am 19-08-2011 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert eine Änderung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird,
dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen -
ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in
Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat
des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben
abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der
Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von
Angriffszielen der NATO in Libyen. Van Aken weiter:
"Deutschland ist direkt an den tödlichen Militärschlägen der NATO
in Libyen beteiligt. Nicht mit eigenen Kampfflugzeugen oder Raketen,
aber mit Soldaten bei der Zielauswahl in den NATO-Stäben. Das hatte
die Bundesregierung bereits im März auf einer Pressekonferenz bekannt
gegeben. Möglich ist diese verschleierte Kriegsbeteiligung vor allem,
weil das Parlamentsbeteiligungsgesetz hier unklar ist. Es schreibt
eindeutig vor, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an
einem internationalen Militäreinsatz vom Parlament beschlossen werden
muss, lässt aber die Frage des Einsatzes unbewaffneter Soldaten - zum
Beispiel in den NATO-Stäben - weitgehend offen.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine deutsche Bundesregierung der
Öffentlichkeit vorgaukelt, man beteilige sich nicht an einem
internationalen Militäreinsatz. Schon den Irakkrieg 2003 hat
Deutschland unter anderem mit Informationen des
Bundesnachrichtendienstes über Angriffsziele unterstützt. Auch am
EU-Militäreinsatz im Tschad wollte die Bundesregierung nicht
beteiligt sein, im Hauptquartier saßen jedoch mehrere deutsche
Militärs und haben den Einsatz mit geplant und koordiniert. Es wird
Zeit, dass dieser Art der verschleierten Kriegsbeteiligung ein Riegel
vorgeschoben wird."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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