Jan Korte: Raubbau an Bürgerrechten

Berlin (ots) - "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung,
Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der
Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute
vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende
in der Innenpolitik zu sorgen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. "Die
Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss
verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden
Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen auch
noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei." Jan Korte fährt
fort:

"Der Gesetzentwurf der Koalition zu den Anti-Terror-Gesetzen ist
kein Kompromiss, sondern eine bürgerrechtliche Bankrotterklärung: Die
FDP hat unterm Strich nichts erkämpft. Lediglich überhaupt nicht zur
Anwendung gekommene Befugnisse fallen weg. Mehrere
Überwachungsbefugnisse, wie z.B. die Möglichkeit der Geheimdienste,
direkt auf Flugbuchungssysteme zuzugreifen, wurden sogar noch
ausgeweitet. Auch die Einrichtung einer Regierungskommission, die die
Gesetzgebung im Sicherheitsbereich seit 2001 überprüfen soll, ist
nichts als Augenwischerei. Schlimmer noch: Eine kritische Evaluierung
wird erfolgreich und vermutlich auf Dauer verhindert. Wer ernsthaft
die Sicherheits- und Überwachungsgesetze überprüfen will, müsste eine
unabhängige Evaluierung z.B. unter der Regie des Deutschen
Bundestages und mit wissenschaftlichem Sachverstand zulassen.

Studien zeigen, dass drei Viertel aller Lauschangriffe
rechtswidrig zustande kommen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der
staatlichen Maßnahmen und Befugnisse gibt es nicht. Eine Kontrolle
der Überwachungsmaßnahmen findet de facto nicht statt. Die Krönung
dieses Rechtsstaatsdebakels aber ist, dass die sogenannten
Anti-Terror-Gesetze für alles Mögliche benutzt werden, zur Bekämpfung
von Terroristen jedoch nur im Ausnahmefall.

Eingeführt von Rot-Grün, verschärft von Schwarz-Rot, verstetigt
von Schwarz-Gelb - die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben
gezeigt: Ein Umdenken hin zu einer grundrechtskonformen
Sicherheitspolitik unterstützt nur DIE LINKE."

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